Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Die Vorredner haben es klar aufgezeigt: Wir stehen jetzt beim NFA vor der dritten - und das ist eben die entscheidende - Phase. Es ist wahrscheinlich keine Übertreibung, nicht nur von einem Marathonlauf zu reden, sondern gar von einem Jahrhundertwerk zu sprechen. Ursprünglich, Anfang der Neunzigerjahre, war die Neuregelung des Finanzausgleichs eigentlich das Gegenstück, das politische Gegenprojekt, zu einer materiellen Steuerharmonisierung. Dass sie das nicht sein wird, ist unterdessen allen klar; sie muss es auch nicht sein, dazu gibt es ja dann noch andere Vorschläge. Aber der NFA stellt den Zusammenhalt der Schweiz auf eine neue Grundlage. Die Änderungen sind gross, und entsprechend komplex ist das Ausgleichssystem auch geworden. Jene, die in der Kommission waren, haben sich mit diesen Bildern auseinandersetzen müssen, auf denen man vor lauter Wurzeln die Zahlen nicht mehr gesehen hat, mit denen die verschiedenen komplexen Parameter ausgerechnet wurden. Ich habe vollstes Vertrauen in die Fachleute, die auf allen Seiten daran gearbeitet haben, und bedanke mich übrigens auch für diese riesige Arbeit, die über - man kann schon fast sagen: - Jahrzehnte, mindestens weit über zehn Jahre, auf allen Ebenen geleistet worden ist.

Doch bisher waren das alles Trockenübungen. Jetzt kommen wir in die Wirklichkeit, und das macht den Übergang nicht nur einfach. Jetzt werden die Ausgleichsgefässe dotiert. Wir gehen also daran, mit dieser Vorlage - der dritten Vorlage - sozusagen das Fell des Bären zu waschen. Wir dürfen dabei nicht erwarten, dass das Fell nicht nass wird. Es wird nass werden, daran besteht kein Zweifel. Die Frage ist nur, wessen Fell nässer werden wird. Ich glaube, darüber werden wir uns in der Detailberatung noch länger auseinandersetzen müssen.

Warum? Die Geberkantone machen sich gewisse Sorgen. Dabei geht es nicht darum, dass der Finanzausgleich nicht unterstützt würde. Das möchte ich hier deutsch und deutlich sagen und auch unterstreichend betonen. Der NFA wird von ausnahmslos allen unterstützt. Was die Geberkantone allerdings mit Sorge erfüllt, ist die Komplexität des Gesamtwerks, die so gross ist, dass auch dem Bundesrat hin und wieder eine Fehlinterpretation unterlaufen ist. Das macht den Bundesrat eigentlich nur menschlich.

Die Datenlage ist nach wie vor nicht ganz sicher - nicht weil die Fachleute da nicht kompetent wären, sondern weil die definitiven Zahlen für das Jahr 2006 halt erst im Frühsommer zur Verfügung stehen. Dann werden wir vermutlich wieder neue Zahlen haben. Deshalb sage ich in meinem Kanton immer wieder: Jetzt schaut doch nicht immer auf die Zahlen und darauf, ob sie ein bisschen rauf- oder runtergehen. Letztendlich reden wir über das Meccano und die Grundprinzipien; man kann nicht jedesmal etwas infrage stellen, nur weil die Zahlen wieder anders sind. Der ganze Finanzausgleich hat eine gewisse Dynamik; das soll er auch haben, es ist ja kein statisches Werk.

Trotzdem versuche ich Ihnen die Sorgen der Geberkantone ein wenig näherzubringen. Sie haben nicht mit der Dynamik des Werkes zu tun, sondern eben mit der Unsicherheit bei der Datenlage. Dazu kommt für die ressourcenschwachen Kantone die - ich betone: berechtigte - Besitzstandsgarantie. Eine solche, das darf man auch nicht übersehen, haben die ressourcenstarken Kantone nicht. Einige sprechen [PAGE 131] deshalb von einer Solidarhaftung der ressourcenstarken Kantone. Fällt nämlich einer der Geberkantone aus, und so etwas kann man nie ausschliessen, steigt die Belastung der verbleibenden Geberkantone. Diese müssen dann die Transferzahlungen von 1,3 Milliarden Franken statt durch 8 durch 7 oder, wenn es schlecht geht, durch 6 oder 5 teilen. Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall sein wird, ich bin Optimistin, aber man muss diese Dynamik schon auch sehen. Die Transferzahlungen würden sich dann also auf weniger Kantone verteilen. Das könnte in einzelnen Kantonen auch zu Steuererhöhungen führen.

Die Geberkantone haben deshalb ein grosses Unbehagen, das natürlich auch mit dem Kräfteverhältnis in der Schweiz zu tun hat. Die achtzehn Nehmerkantone können die acht Geberkantone, völlig unabhängig davon, um welches Gremium es sich handelt, problemlos überstimmen, sei es in der KdK, hier im Ständerat oder später im Nationalrat. Wir haben somit die paradoxe Situation, dass die Nehmer den Gebern die Bedingungen diktieren können. Ich sage nicht, dass keine Rücksicht genommen worden sei - die Anliegen der Geberkantone sind zum Teil aufgenommen worden, ich habe mich in der Kommission auch davon überzeugen lassen -, aber es wäre blauäugig, dieses Verhältnis nicht zu sehen.

Sie werden nun natürlich einwenden, die Gründe für diese realen Sorgen seien eher psychologischer als wirklich grundlegender Art. Da kann ich sogar ein Stück weit beistimmen. Aber deshalb, denke ich, müsste auch die Antwort darauf umso mehr vertrauensbildend sein. Darum geht es nämlich in dieser Frage. Es geht nicht um ein paar Millionen Franken mehr oder weniger, sondern es geht darum, dass auch die Geberkantone - und dazu werden irgendwann noch mehr Kantone gehören - die Sicherheit haben, dass ihre Transferzahlungen nicht plötzlich ins Unermessliche steigen können. Ich meine, eine Möglichkeit für ein solch kleines vertrauensbildendes Zeichen sei die Dotierung des Ressourcenausgleichs. Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen. Es geht da um ganz wenig in Bezug auf Geld und um ganz viel in Bezug auf vertrauensbildende Massnahmen. Ich glaube aber, schon hier feststellen zu können, dass die Festlegung des Anteils, den die ressourcenstarken Kantone zu tragen haben, ein starkes Zeichen dafür sein wird, wie ernst wir alle dieses deutlich ausgedrückte Unbehagen nehmen.

Jetzt erlaube ich mir noch ein Wort zur besonderen Situation von Basel-Stadt: Der Kanton hat in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 mit 75,5 Prozent Jastimmen der NFA-Vorlage zugestimmt. Wohlgemerkt, die ganze Bevölkerung wusste, dass Basel-Stadt ein ressourcenstarker Kanton ist und hohe Transferzahlungen leistet. Aber sie hat die Vorlage angenommen, im Gegensatz zur Bevölkerung von Zug und weit deutlicher als im schweizerischen Durchschnitt; dort betrug der Anteil der Jastimmen 64,4 Prozent. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hatte schon immer ein ausgeprägtes Flair für die Solidarität und die Kohäsion der Schweiz. Insbesondere verstehen wir uns oft auch als Brücke zur Romandie. Doch ich denke - und das möchte ich Ihnen hier einfach in Bezug auf die Stimmungslage mitgeben -, dass diese Solidarität nicht überstrapaziert werden darf, denn eines dürfen Sie nicht vergessen: Nicht alle Menschen im "reichen Achterclub", wie sich ein Kommissionsmitglied in der Beratung ausgedrückt hat, nicht alle Menschen, die in diesen Kantonen leben, sind wohlhabend; im Gegenteil. Diese nehmen natürlich solche Entscheide auch wahr. Sie sind zwar bereit, solidarisch zu sein, aber es gibt einfach eine gewisse Grenze. Ich denke, es gehört dazu, auch ein psychologisch vertrauensbildendes Zeichen zu setzen.

Was wir heute beschliessen, wird auf Jahre hinaus Folgen haben. Entsprechend sorgfältig werden wir die einzelnen Beschlüsse zu fassen haben. Wenn Sie die Botschaft zur Hand nehmen - jene, die in der Kommission waren, wissen es, wir haben hohe Stösse von Unterlagen studiert -, sehen Sie die Bedeutung der Erläuterungen im Verhältnis zu den vergleichsweise dünnen Beschlussentwürfen. Die eigentlichen Beschlüsse sind auf wenigen Seiten zu finden, die Erläuterungen dazu machen etwa 120 bis 130 Seiten aus. Wir sprechen aber über Zahlen mit ganz erheblichen Auswirkungen, und deshalb scheint es mir auch gerechtfertigt, dass wir darüber eine ausführliche Debatte führen und dass im Zentrum dieser Debatte wirklich der Zusammenhalt der Schweiz steht; dieser darf nicht aus den Augen verloren werden. Darin sind wir uns vermutlich alle einig.

Wie gesagt, ich unterstütze den neuen Finanzausgleich nach wie vor voll und ganz - alle Geberkantone, alle ressourcenstarken Kantone, tun dies. Das Meccano stimmt, und die Prinzipien stimmen. Aber ich bitte Sie - und ich werde das nachher in der Detailberatung begründen -, zwei kleine Korrekturen anzubringen, die eine gewisse Fairness in den Ausgleich bringen. Die erste ist eine kleine, eine winzige Korrektur zwischen Ressourcenausgleich und Lastenausgleich; ich werde das nachher begründen. Die zweite ist eine kleine Korrektur in Bezug auf das Verhältnis zwischen der geografisch-topografischen und der soziodemografischen Komponente. Ich meine, so viel Rücksicht zu nehmen auf die Wirtschaftsmotoren der Schweiz würde uns gut anstehen. Es wäre politisch klug, dieses vertrauensbildende Zeichen zu setzen. Es geht nicht um viele Millionen, es geht vor allem auch um dieses Zeichen. Ich persönlich kann das solidarische Grundkonzept des NFA, nämlich die Starken etwas zu schwächen, um dadurch die Schwachen zu stärken, voll und ganz unterstützen; das entspricht meinem sozialdemokratischen Credo. Doch muss dieser Ausgleich fair bleiben und auch die Anliegen der Geberkantone aufnehmen. Ich werde mich darum für Eintreten aussprechen und Ihnen nachher in der Detailberatung weitere Ausführungen zu den Anträgen machen.

Zum Schluss erlaube ich mir noch ein politisches PS, das über die nächsten zwanzig Jahre hinausgehen soll: Ich mache unter anderem Politik nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern wir machen das über mehrere Jahre. Wenn man bei diesem Projekt intensiv mitdiskutiert und mitgearbeitet hat und Mitglied der Kommission war, kann man, so glaube ich, auch etwas über die Tagesaktualität hinausschauen. Ich bin überzeugt, dass der schweizerische Föderalismus im 21. Jahrhundert, also unter globalisierten Bedingungen, nicht mehr der gleiche sein kann wie im 19. Jahrhundert. Das heisst, wir werden uns vermutlich - nicht zuletzt, um den schweizerischen Föderalismus zu beleben - Gedanken machen müssen darüber, ob so viele kleine Kantone in der Schweiz eine Zukunft haben. Ich darf mir diese Aussage erlauben, weil ich selbst ja einen solchen Kanton vertrete und aus einer Region komme, die selbst weiss, dass das in den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren nicht gleich bleiben kann. Ich glaube also, dass die nächste oder übernächste Generation von Politikerinnen und Politikern nach diesem Jahrhundertwerk, das wir hoffentlich gut abschliessen, ein zweites Jahrhundertwerk wird in Angriff nehmen müssen; das heisst, dass vermutlich gewisse Regionen enger werden zusammenarbeiten müssen.