Blocher Christoph · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Ich gehöre zwar zur Minderheit, aber ich habe den Auftrag, hier für die Mehrheit zu sprechen. Ich möchte Ihnen die Gründe darlegen, warum die Mehrheit den Antrag der Minderheit ablehnt, zu der ich gehöre.

Nach dem Konzept des Ständerates werden neu namentlich die Pensionskassen dem Effektenhändlerstatus unterstellt. Wir machen hier Dringlichkeitsrecht; es ist die Frage, ob es angemessen ist, neu diese Subjekte dem Effektenhändlerstatus via Dringlichkeitsrecht zu unterstellen. Die Mehrheit sagt, es sei angemessen, weil natürlich die Gefahr besteht, dass die Pensionskassen, wenn ab dem 1. Januar die virtuelle Börse eingeführt wird, Geschäfte machen können und dann darauf keine Stempelabgabe bezahlen. Weil sie keine Effektenhändler sind, werden sie auch nicht als Effektenhändler zur Kasse gebeten. Darum empfiehlt Ihnen die Mehrheit, die Vorsorgeeinrichtungen bereits mit diesem Beschluss nach Dringlichkeitsrecht dem Effektenhändlerstatus zu unterstellen.

Ich bitte Sie à contrecoeur, der Mehrheit zuzustimmen.