Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Unser Rat hatte dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, eine Mindestquote für die Beimischung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen festzulegen. Die Überlegung hinter diesem Beschluss bestand darin, einen berechenbaren Markt für Biotreibstoffe aus einheimischer Produktion zu schaffen. Der Nationalrat hat diesen Absatz wieder gestrichen. In der Kommission ist bemerkt worden, dass die landwirtschaftlichen Kreise, welche diesen Absatz im Dezember eingebracht und unterstützt hatten, darauf verzichten könnten, wenn der Bundesrat über die Beimischungsquote Transparenz schaffe und darüber periodisch Bericht erstatte. Herr Bundesrat Merz erklärte sich bereit, diese Berichte zu erstatten, da die entsprechenden Zahlen durch die Eidgenössische Zollverwaltung ohnehin erhoben würden und verfügbar seien. In der Sache geht der Bundesrat davon aus, dass mit der Zeit eine Beimischungsquote von 5 Prozent erreicht wird. Er lehnt es aber ab, dieses Beimischungsverhältnis mit Vorschriften zu erzwingen.

Die Kommission empfiehlt Ihnen daher in diesem Sinne, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.