Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich bin der Finanzkommission sehr dankbar, dass sie sich gründlich mit der Kreditsperre auseinandergesetzt hat. Sie ist vom Kommissionspräsidenten präsentiert worden; dieser Präsentation habe ich materiell nichts beizufügen. Ich möchte nur nochmals darauf hinweisen, dass dieses Instrument für uns ein Segen ist. Wir haben es in den letzten Jahren sechsmal gebraucht, und sechsmal hat es auch gewisse Ausnahmen gegeben, wo man Kredite wieder entsperren musste. Sechsmal hat es mitgeholfen, den Finanzhaushalt zu verbessern bzw. ins Gleichgewicht zu bringen.

Wir sind Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie dieses Instrument auch für die Zukunft gesetzlich verankern. Es ist ganz klar: Es ist ein Hilfsinstrument und muss im Bereich von wenigen Prozenten bleiben und sich strikte auf Bereiche konzentrieren, in denen es möglich ist, mit Krediten zum Voraus derart zu spielen, dass die Kreditbegünstigten gar nicht von Anfang an sicher sind, ob sie die gesamten Mittel überhaupt ausschöpfen können. Nur schon die Idee, dass man Kredite bekommt, die man am Ende vielleicht nicht ganz ausnützen darf, zwingt im Umgang mit den finanziellen Ressourcen zur Vorsicht. Das ist die psychologische Bedeutung der Kreditsperre, die man noch nachschieben darf.

Ich bitte Sie deshalb, auf das Geschäft einzutreten und es im Sinne Ihrer Kommission zu behandeln.