Studer Heiner · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion weckte selten starke Emotionen, befürwortende wie ablehnende: Wenn wir anders gestimmt hätten, wäre das Ergebnis nicht 94 zu 90 Stimmen gewesen, sondern eben umgekehrt. Wir hatten damals ganz klar gesagt, aus welchen Gründen wir für Eintreten waren.

Wir sagen auch heute ganz klar: Es ist richtig, dass wir hier jetzt vollumfänglich dem Beschluss des Ständerates zustimmen. Würden wir jetzt dem Antrag der Minderheit Kaufmann zustimmen, dann würden wir auf einem anderen Wege faktisch das wieder rückgängig machen, was wir mit der Zustimmung zum Beschluss des Ständerates wollen. Es ist wichtig, dass man jetzt dem Ständerat folgt. Das ist sachlich die richtige Lösung, die wir auch vertreten können.