Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion spricht sich für den Antrag der Mehrheit und gegen den Antrag der Minderheit Kaufmann aus. Ziel der Vorlage ist ganz klar die Aufwertung des Finanzplatzes Schweiz und damit des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Es kann nun nicht angehen, dass man die Pensionskassen nicht als Effektenhändler bezeichnet. Die Nichtunterstellung der Pensionskassen käme einer Aufforderung an diese gleich, die Umsatzabgabe zu sparen. Sie würden naheliegenderweise die Börsentransaktionen, insbesondere aber den Handel mit Schweizer Bluechips, die an der Virt-x gehandelt werden, über ausländische Effektenhändler, über ausländische Banken tätigen. Das ist ja naheliegend. Das hätte zur Folge, dass die Schweizer Banken gegenüber ausländischen Banken in einer extremen Art und Weise benachteiligt wären. Die Wettbewerbsneutralität wäre zulasten unseres Finanzplatzes schwerwiegend - schwerwiegend! - gestört. Es ist für mich unbegreiflich, dass ein derartiger Antrag, der geradezu eine Abwanderung des entsprechenden Vermögensverwaltungs-Know-how bewirkt, überhaupt gestellt werden kann.

Wenn man dem Antrag der Mehrheit folgt, hat dies im Übrigen keine neuen Steuern zur Folge. Es werden zwar die Pensionskassen zu Effektenhändlern erklärt. Das hat jedoch einzig zur Folge, dass auch die Auslandumsätze der Umsatzabgabe unterliegen.

Ich bitte Sie mit der CVP-Fraktion, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.