Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte zwei, drei Bemerkungen zum Lastenausgleich und zur Verteilung bei der soziodemografischen und der geografisch-topografischen Komponente machen. Ich mache mir natürlich keine Illusionen über die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat. Aber ich finde es trotzdem richtig, auf gewisse Probleme hinzuweisen. Wir reden ja heute nicht nur über den NFA, über den Neuen Finanzausgleich, sondern ich meine, wir reden auch ein bisschen über die Zukunft unseres Landes.

Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben es Ihnen aufgezeigt, und man kann ganz nüchtern feststellen: Die Berechtigung, vom Fifty-fifty-Vorschlag gemäss Bundesrat wegzugehen, hin zum Vorschlag von Kollegin Saudan, die 40 zu 60 Prozent will, ist wissenschaftlich ausgewiesen. Wir haben dazu den ersten Wirkungsbericht; die Ecoplan-Studie ist nämlich ein erster Wirkungsbericht. Dennoch stellt Ihnen Kollegin Saudan, unterstützt von uns, nicht den Antrag, die realen Anteile einzusetzen, also 28 und 72 Prozent, sondern sie macht Ihnen einen sehr massvollen, moderaten Vorschlag, eben das Verhältnis von 40 zu 60 Prozent. Spätestens nach dem ersten Wirkungsbericht wird man das anpassen müssen.

Das wäre meine Frage an Bundesrat Merz: Ich weiss, dass wir jetzt mit diesem Antrag nicht durchkommen, aber ich will wenigstens wissen, ob das nachher, wenn der erste Wirkungsbericht da ist und genau diese Faktoren tatsächlich ausgewiesen werden, auch veränderbar ist. Das wäre schon wichtig zu wissen.

Ich möchte jenen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt das Gefühl haben, ihr Kanton sei davon nicht betroffen, sagen: Fast jeder Kanton hat kleine und mittlere Städte, die im Prinzip die genau gleiche Problematik wie die Grossstädte in der Schweiz erleben. Sie tragen Zentrumslasten, und diese werden - da hat der Kommissionspräsident Recht - kantonsintern abgegolten. Aber Sie alle wissen, wie schwer es diese kleinen und mittleren Städte haben, innerhalb ihres ländlichen Umfeldes eine gerechte Abgeltung ihrer Zentrumsleistungen zu erhalten.

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Es ist darum richtig, auch weiterzublicken und jetzt nicht nur zu meinen, das sei ein Antrag, der die Zentren Genf, Bern, Zürich und Basel entlastet. Er entlastet auch die vielen kleinen und mittleren Städte in unserem Land.

Ein weiterer Hinweis, den man auch nicht übersehen darf - das möchte ich jenen Kantonsvertretern sagen, die in sogenannten Bergregionen leben und sich jetzt Sorgen wegen der Abschaffung des Bergindexes machen: Auch Touristenstädte wie Davos, St. Moritz und andere sind heute in einem internationalen Wettbewerb und nicht mehr in einem lokalen. Auch sie müssen überdurchschnittlich hohe Leistungen erbringen, um das Angebot halten zu können, das dem ganzen Umfeld zugute kommt. Wenn man das alles berücksichtigt, dann wären die Minderheitsanträge Saudan ein massvoller Kompromiss, zu dem man gut Ja sagen könnte.

Ich erlaube mir zum Schluss noch einen Hinweis, der über den heutigen Finanzausgleich hinausgeht. Ich habe Ihnen schon beim Eintreten gesagt: Mir geht es persönlich nicht darum, ob es jetzt ein paar Millionen Franken mehr hier oder da gibt. Ich stehe voll und ganz hinter diesem Finanzausgleich. Aber ich sehe dort, wo ich lebe, und dort, wo ich arbeite, auch, dass es zum Teil anders aussieht als dort, wo Sie vermutlich Ihr Umfeld haben. Wenn man da hinschaut, dann kann man sich Sorgen machen, was in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren in unserem Land passieren könnte.

Hier drin wird - auch von mir - das Hohelied des Föderalismus gesungen. Ich stehe voll und ganz hinter diesem Föderalismus. Er ist eine der Stärken unserer Schweiz; er ist die staatspolitische Grundlage für die Willensnation Schweiz; er ist auch mein Idealbild. Aber jetzt schauen Sie mal in die Niederungen des real existierenden heutigen Föderalismus, und dann sehen Sie: Dort dominiert zurzeit genau wie in der Gesellschaft - wir leben in einer Ego-Gesellschaft - der Ego-Föderalismus, so sage ich dem jetzt mal. Und der ist ungesund für unser Land.

Man macht gegenseitig Steuerdumping, man kämpft um die Abgeltung von Zentrumsleistungen. Die gesellschaftlichen Probleme wie Jugendgewalt, Migrationsprobleme und soziale Probleme konzentrieren sich immer mehr in den mittleren und kleinen Städten. Die grossen Städte können mit diesen Problemen einigermassen umgehen, weil sie die Ressourcen dazu haben. Aber die kleinen und mittleren Städte haben enorme Probleme. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Sie werden zu Recht sagen: Das hat mit dem NFA nichts zu tun. Ich gebe Ihnen Recht, aber ich erlaube mir in der Politik auch, den Blick hin und wieder auf die nächsten zwanzig Jahre zu richten; zu schauen, was dann passiert.

Etwas muss sich ändern in diesem Land und auch in unserem Rat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die Schweiz ist kein Agrarland mehr. Sie war es im 19. Jahrhundert, aber heute ist sie es nicht mehr. 80 Prozent der Menschen in der Schweiz leben in städtischen und urbanen Agglomerationen. Dort findet eigentlich die Zukunft des Landes statt. Immer im Wissen darum: Das sind die Menschen, die auch von unserer wunderbaren Landschaft in den Bergen profitieren und bereit sind, darin zu investieren. Aber wenn sich das nicht in einer gewissen Balance bewegt - und das muss sich in den nächsten zehn Jahren ändern; die Balance muss wieder ausgeglichener werden -, dann mache ich mir persönlich gewisse Sorgen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ich habe mir erlaubt, Ihnen das noch mitzugeben, im Wissen darum, dass es Ihr Stimmverhalten nicht ändern wird. Das macht auch nichts. Aber wir können ja auch mal darüber nachdenken, wie es mit der Schweiz in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren weitergeht.