Maissen Theo · Ständerat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich habe bezüglich dieser beiden Töpfe bereits gestern beim Eintreten gesagt: Für mich ist es auch eine Frage von Treu und Glauben aus den Diskussionen der ersten und zweiten Etappe des NFA. Da hat man immer gesagt, diese beiden Töpfe werden gleich dotiert. Das war eine Grundannahme für all jene, die dieses Konzept mitgetragen haben - aber ich möchte darauf nicht weiter eingehen.

Ich möchte auf etwas eingehen, was Frau Fetz gestern schon und heute wieder gesagt hat - vielleicht hört sie sogar noch zu. Sie hat gestern und heute für sich in Anspruch genommen, dass sie ihre Politik auf lange Sicht angelegt sieht und dass sie ihre Argumentation für diese unterschiedliche Ausgestaltung der beiden Töpfe auch heute aus einer Politik der langen Sicht, über zwanzig bis dreissig Jahre, betrachtet. Da fordern Sie mich natürlich heraus, Frau Fetz, zumal ich seit vielen Jahren in der Regional- und Landesplanung tätig bin, auch mit einem Zeithorizont von zehn bis zwanzig Jahren. Ich habe in Ihren Überlegungen einfach die Frage vermisst, warum wir heute die Probleme in den Agglomerationen und in den Zentren haben. Das ist eine Frage der Raumstrukturentwicklung, und da vermisse ich natürlich aus den Zentren oftmals das Verständnis dafür, dass wir zwar - da stimme ich Ihnen zu - nach den Erwerbsgruppen kein Agrarland mehr sind. Aber wir sind ein Land mit ländlichen Räumen und städtischen Räumen. Zum ländlichen Raum gehört das Berggebiet. Dieses umfasst zwei Drittel der Fläche der Schweiz, aber es wohnen heute nur noch 21 Prozent der Leute in diesen Gebieten. Wenn Sie nun auf lange Sicht denken, müssen Sie fragen, wie viel Sinn es macht, einfach mit dem weiteren Öffnen der räumlichen Enge, der Kosten der Enge in den Zentren, diese Zentren immer attraktiver zu machen, damit die Ballung zu fördern und die ländlichen Räume weiter zu entleeren, wo man eben verschiedene Probleme, die es in den Städten hat, nicht hat. Das ist eine lange Sicht, eine Betrachtungsweise, die wir uns überlegen müssten. Und da wäre ich manchmal froh, wenn man für regionalpolitische Belange der ländlichen Räume mehr Verständnis hätte, weil es - da bin ich überzeugt - längerfristig den Staat günstiger zu stehen kommt, wenn wir die Räume, die wir haben, einigermassen besiedelt erhalten, also eine möglichst weitgehende dezentrale Besiedlung haben.

Wir werden dann morgen sehen, wie Sie bei der Agrarpolitik abstimmen, beim bäuerlichen Bodenrecht, bei dem ein ganz wichtiger Punkt betreffend die dezentrale Besiedlung enthalten ist. Ich werde dann begründen, wo wir den Bundesrat korrigieren müssen, und ich werde genau sehen, Frau Fetz, wie Sie dann mit Ihrer langfristigen Sichtweise dort stimmen.

Ich wollte das hier einmal festhalten, damit man nicht einfach meint, nur jene hätten eine Optik für eine längerfristige Politik, welche für die ungleiche Aufteilung der Töpfe sind, und jene, welche für die gleiche Aufteilung der Töpfe sind, hätten diese langfristige Sicht nicht. Ich bin überzeugt: Wenn Sie im Bereich des geografisch-topografischen Ausgleichs die Mittel entziehen, dann schaden Sie jenen Kantonen, die dafür sorgen, dass wir eine teilweise noch dezentrale Besiedlung in diesem Lande haben, und etwas gegen die Ballung machen, die Ihnen in den Zentren wieder zusätzliche Kosten verursacht.

Ich bitte Sie also, im Sinne einer längerfristigen Sichtweise der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.