Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Diese Diskussion zu den Artikeln 3 und 4 entbehrt zum Teil nicht einer gewissen interessanten Seite. Herr Maissen hat es schon in der allerersten Kommissionssitzung gesagt, als es noch um die Verfassungsbestimmung ging. Damals haben wir uns auf diese Grundsätze festgelegt, und sie sind eigentlich ehern durchgehalten worden. Es war immer ein Streben nach Konsens. Die grossen Kantone haben uns kleine Kantone zur Zusammenarbeit gezwungen, zunächst in der IRV, der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Wir haben gesagt, dass wir das mitmachen, dass wir das aber nicht auf der Gesetzesebene festlegen wollen. Denn dann können uns die fünf grössten Kantone mit der einfachen Gesetzgebung alle zwingen, ihnen diese Hochkultur da zu bezahlen. Wir wollen das auf der Verfassungsebene, dann kann man die kleinen Kantone nicht überstimmen. Das war so ein allgemeiner Konsens, ein Geben und Nehmen. Niemand war ganz zufrieden, aber alle waren einigermassen glücklich, dass man sich gefunden hatte.

Jetzt dieses "Trömlein" wieder aufzuziehen finde ich etwas überflüssig, vor allem nach der letzten Bass-Studie zur Stadt Zürich. Als ich diese gelesen habe, habe ich mir auch überlegt, ob ich den Antrag stellen sollte, Artikel 4 zu streichen, nämlich den soziodemografischen Lastenausgleich. Sie können sich erinnern, dass das Sozialdepartement der Stadt Zürich bei der Firma Bass ein Gutachten zu den [PAGE 154] ökonomischen Nutzen der Sozialausgaben in Auftrag gegeben hat. Das Büro Bass ist nun zum unerhörten Ergebnis gekommen, dass pro Franken Sozialausgaben der Stadt Zürich 1,5 Franken in die Gesellschaft zurückfliessen. Das heisst mit anderen Worten: Holen Sie noch mehr Sozialempfänger; Sie haben gar keinen Anlass, hier irgendeinen zusätzlichen Franken aus diesem Topf herauszuholen. Die Sozialhilfeempfänger finanzieren sich selbst und produzieren noch 50 Prozent zusätzlichen ökonomischen Nutzen. Das bin nicht ich, der das sagt, das ist das Büro Bass. Wenn man das ernst nimmt, müsste man Artikel 4 streichen.

Ich bitte Sie, solchen Absurditäten nicht aufzusitzen, aber das Umgekehrte auch nicht zu tun und es daher beim Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zu belassen!