Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Diese Bestimmungen sollen aufgehoben werden. Es geht um die Einkommensgrenzen, die im heutigen Recht für selbstständige Landwirte noch enthalten sind. Es soll der Grundsatz gelten: Ein Kind, eine Zulage. Damit sind diese Einkommensgrenzen nicht mehr vereinbar.

Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen, die im gleichen Sinn entschieden hat wie der Bundesrat. Es geht um Absatz 2, nicht um den ganzen Artikel.

Absatz 4 entfällt, wenn keine Einkommensgrenzen mehr vorhanden sind.