Hess Hans · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Diese Bestimmung erlaubt als Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes durch einen Nicht-Selbstbewirtschafter dann, wenn trotz öffentlicher Ausschreibung zu einem nicht übersetzten Preis kein Angebot eines Selbstberwirtschafters vorliegt.

In der Praxis ist unklar, in welchem Rahmen eine solche öffentliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Ist das im Amtsblatt, ist das im Gemeindeblatt, oder was ist das genau? Die geltende Regelung ist meiner Meinung nach zu eng gefasst, und ich glaube, die braucht es auch nicht. Wir haben in Engelberg einen Fall gehabt, wo man nicht wusste, ob man das im Kanton Nidwalden, im Kanton Uri, im Kanton Bern oder im Kanton Obwalden ausschreiben muss. Ich glaube, wenn man es einfach bei "Ausschreibung" belässt, genügt das.