Frick Bruno · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz das System der ergänzenden Fahne erklären. Sie haben sich nun bei Artikel 66 für das Konzept der Minderheit entschieden. Der Text führt bei Artikel 66 an, dass einzelne Bestimmungen gemäss geltendem Recht bleiben sollen. Die Fahne war klar, aber schwer verständlich. Wir haben sie nun politisch tauglich gemacht, das heisst klar und leicht verständlich, und wir haben nun in der ergänzenden Fahne all diese Änderungen angeführt. Die Fahne war bisher vollständig, und heute ist sie leichter zu verstehen.

Bei Artikel 32 Absatz 1 haben Sie sich für die Minderheit und damit für das geltende Recht entschieden.