Frick Bruno · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 schlägt Ihnen der Bundesrat vor, Absatz 1 Buchstabe c aufzuheben. Der Bundesrat will diese Bestimmungen aufheben, weil er die Preiskontrolle ganz streichen will. Ich habe Ihnen dargelegt, dass in der Kommission sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit eine Art Preiskontrolle aufrechterhalten wollen. Daher sollte das geltende Recht bestehen bleiben. Sollten Sie wider Erwarten in Ihrem späteren Entscheid dem Bundesrat folgen, müssten wir auf diese Bestimmung zurückkommen.

Ähnliches gilt bei Absatz 2 Buchstabe b: Es geht um das Ziel, "die Verpfändung von landwirtschaftlichen Grundstücken" als Gegenstand des Gesetzes aufrechtzuerhalten. Bundesrat und Kommissionsmehrheit beantragen Ihnen, die Belastungsgrenze - dazu kommen wir später - aufzuheben. Darum beantragen sie Ihnen bei Artikel 1, Buchstabe b von Absatz 2 aufzuheben. Sollten Sie beim Entscheid über die Belastungsgrenze der Minderheit folgen, müssten wir auf diese Bestimmung zurückkommen und Buchstabe b wieder einfügen.

Die definitiven Entscheide bei diesen Bestimmungen ergeben sich aus späteren Abstimmungen im Rahmen der Detailberatung.