Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Ich kann mich dem Antrag Ihrer Kommission anschliessen, denn es ist aufgrund der Diskussion zu Absatz 1 eine redaktionelle Verbesserung erreicht worden. Bei Absatz 2 ist effektiv auch eine sinnvolle Lösung gefunden worden, die einen Eingriff in laufende Verträge bei einer Einzonung verhindert. Das entspricht auch wieder der Übergangsbestimmung in Artikel 60b Absatz 1 beim Inkrafttreten.

Insofern ist das eine kohärente Lösung, die ich unterstützen kann.