Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Das heutige Pachtrecht sieht besondere Strafbestimmungen im Bundesgesetz vor. Bundesrat und Kommission sind der Auffassung, dass die allgemeinen Strafnormen ausreichen, da es sich hier ja vorwiegend um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Bei dieser Gelegenheit sollen diese besonderen Strafbestimmungen gestrichen werden.