Jenny This · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Herr Schwaller hat darauf hingewiesen, dass Motionen gefälligst umzusetzen seien. [PAGE 247] Diese Einschätzung teile ich. Aber wenn zwischenzeitlich, seit der Einreichung der Motion, eine Volksabstimmung stattgefunden hat, dann ist eben diese Volksabstimmung verbindlich. In der Volksabstimmung haben wir ganz klar eine Kompensation von 60 zu 40 Prozent vorgesehen; also gilt letztlich das. Als Mitglied der Finanzkommission bin ich gehalten, kaufmännisch mit den Mitteln umzugehen.

Darum werde ich hier für weniger Ausgaben stimmen und der Minderheit folgen.