Kuprecht Alex · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Mit Beschluss vom 22. März 2006 hat der Kantonsrat des Standes Schwyz eine Motion der kantonsrätlichen CVP-Fraktion erheblich erklärt und verlangt, dass der Kanton Schwyz bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative für den Rückzug des Gesuches über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verlange. Dem war eine lebhafte Debatte vorausgegangen, bei der sich der Regierungsrat gegen das Begehren ausgesprochen hatte. Entscheidend für die Einreichung dieser Motion war die Tatsache, dass das schweizerische Stimmvolk schon mehrmals deutlich entschieden hat, nicht dieser Staatengemeinschaft beitreten zu wollen, und somit ein Mandat über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen weder opportun noch angezeigt sei. Das 1992 kurz vor der Ablehnung des Beitrittes zum EWR in der Volksabstimmung gestellte Begehren ist somit gegenstandslos geworden und würde auch - mehr als 15 Jahre nach dessen Einreichung - in keiner Art und Weise mehr dem Stand der Zusammenarbeit mit der EU auf der Basis bilateraler Verträge, also der heutigen Aktualität, entsprechen. Ein Rückzug des Gesuches des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre somit die logische Konsequenz eines mehrfach gefällten Volksentscheides. Er würde somit ein klares Signal für die souveräne und unabhängige Position des schweizerischen Staates bedeuten und somit die partnerschaftliche Zusammenarbeit auf der Basis der abgeschlossenen bilateralen Verträge manifestieren. Der Rückzug wäre meines Erachtens ein Schritt zur Schaffung klarer Verhältnisse, auch wenn das Gesuch in der untersten Schublade der EU liegt und nach der jüngst erfolgten Attacke auf die Souveränität der Schweiz im noch tiefer gekühlten Zustand noch weniger geniessbar ist. Abgelaufenes Tiefkühlgut ist ja auch dann nicht mehr verwendbar, wenn es visuell noch gut aussehen würde.

Ich teile die Meinung der Kommissionsmehrheit nicht, dass ein Rückzug des Beitrittsgesuches Irritationen bei den EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen auslösen würde. Machen wir uns doch nichts vor: Man weiss dort genau, dass mit einem Beitritt der widerspenstigen Schweiz auf Jahre hinaus nicht zu rechnen ist.

Die APK hat nach ihrer Kommissionsberatung ein Postulat eingereicht mit dem Ziel, dass der Bundesrat den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte bis Ende 2008 einen Bericht darüber abzugeben hat, welche Auswirkungen ein möglicher Rückzug des in die Greisenjahre gekommenen Beitrittsgesuches haben könnte. Trotz mehrfachen negativen Volksentscheiden gegenüber einem EU-Beitritt und dem Bundesratsentscheid, den EU-Beitritt nicht mehr als strategischen Entscheid in der Europapolitik zu betrachten, war der Bundesrat nicht bereit, die Annahme des Postulates zu beantragen. Es wäre wohl ein kleiner Ausweg aus einer rechtlich nicht ganz klaren Situation gewesen und hätte gegenüber der ernstgemeinten Initiative unseres Kantons ein Zeichen gesetzt.

Die Kommissionsminderheit indessen teilt inhaltlich die Meinung der Initianten, dass ein Erlassentwurf zeitgerecht und zielführender wäre, und beantragt Ihnen, der Standesinitiative Folge zu geben.

Als Vertreter des eidgenössischen Standes Schwyz beantrage ich Ihnen deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und der Initiative Folge zu geben. Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie, in dieser sehr schwierigen und innenpolitisch zur Zerreissprobe werdenden Frage des aussenpolitischen Handelns einen klaren nationalen Standpunkt einzunehmen. Konsolidieren wir die abgeschlossenen bilateralen Verträge und zeigen wir eine klare Bereitschaft, im Sinne des Gebens und Nehmens weiterhin auf diesem Pfad der Partnerschaft mit der Europäischen Union zu gehen.