Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Als der Bundesrat die Botschaft zu diesem Rahmenkredit, also zum vierten Rahmenkredit für die Osthilfe, ausarbeitete, ging er immer noch davon aus, dass die öffentliche Entwicklungshilfe entgegen dem Willen des Parlaments und entgegen dem, was wir heute Morgen erneut beschlossen haben, gekürzt werden soll. Deshalb hat er beim Osthilfekredit 80 Millionen Franken gekürzt, was dazu führt, dass die Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder wie Moldawien, Kirgisistan, Usbekistan usw. gekürzt werden muss.

Ich bitte Sie, diese Kürzung nicht vorzunehmen. Ich bitte Sie, dem Versprechen des Parlamentes gegenüber der Bevölkerung treu zu bleiben, der wir gesagt haben: Die Kohäsionsmilliarde wird nicht mit Kürzungen bei den ärmsten Ländern finanziert! Sollten Sie diese Aufstockung heute nicht beschliessen wollen, wird es Aufgabe des Parlamentes sein, die Zahlen bei den jeweiligen Budgetberatungen so festzulegen, dass diese Kürzungen eben nicht erfolgen. Ich gehe davon aus, dass wir das, was wir heute Morgen beschlossen haben, im Dezember und in den weiteren Budgetdiskussionen auch so umsetzen werden.

Ich appelliere auch an den Bundesrat: Der Finanzminister kann doch nicht im Dezember des letzten Jahres dem Parlament sagen, er werde dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, mit welcher die Motion Leuthard umgesetzt werde, und vier Monate später gilt das wieder nicht mehr. Das ist doch keine glaubwürdige Politik! Genau diese brauchen wir aber, und wir brauchen sie auch in Zukunft. Denn wir werden wieder Abstimmungen haben - schwierige Abstimmungen -, bei denen wir auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen sind. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Bevölkerung auf unsere Versprechen verlassen kann.

Versprochen haben wir zwei Dinge: Die Kohäsionsmilliarde wird nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert, und sie erfolgt haushaltneutral. Die Kompensation muss deshalb über alle Departemente hinweg erfolgen, ich sage das noch einmal. Weil das für den Bundesrat offenbar keine attraktive Option ist und die Mehrheit es bevorzugt, [PAGE 252] dass nur zwei Departemente dran glauben müssen, ist es an uns, am Parlament, diese Korrektur nun endlich vorzunehmen und die Dinge zu klären.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.