Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Wir haben keine Differenzen zu den Anliegen des Postulanten. Es ist tatsächlich so, dass dieser Bericht sicher rasch vorliegen muss. Wir werden uns also bemühen, dass das nicht ein Jahr dauert, sondern dass jetzt relativ schnell Gewissheit über die Bedingungen eines allfälligen Anbaus von Bioethanol in der Schweiz besteht, wobei die Wirtschaftlichkeit dann natürlich von der Privatindustrie und nicht vom Staat zu beurteilen ist.

Sie kennen die in der "AP 2011" nun beschlossenen respektive noch strittigen Stützungen im Bereich der Zuckerrüben, die ja wegen einer Differenz mit dem Nationalrat nochmals in Ihren Rat zurückkommen werden. Insofern ist es sicher sinnvoll, dieses Postulat zu behandeln, zusammen mit der Motion Hegetschweiler 05.3151 und einer Motion Germanier, die ja auch die Liberalisierung des Alkoholmonopols verlangen. Das spielt hier mit hinein - und natürlich auch die Problematik der Beschränkung des Einfuhrmonopols des Bundes im Alkoholgesetz. Wir werden versuchen, Ihnen das so rasch als möglich vorzulegen. Wir nehmen Ihre Anliegen gerne entgegen; sie sind richtig und auch zeitlich dringlich.