Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Integration ist eine schwierige Aufgabe. Das sieht man schon daran, dass es drei Anläufe brauchte, um die vorliegende Motion in unser Sessionsprogramm zu integrieren. "Nöd luggloh gwünnt" - das gilt offenbar auch und gerade im Bereich der Integration.

Aufgrund von zahlreichen Vorfällen hat die Integrationsproblematik in letzter Zeit einen sehr hohen Stellenwert bekommen. Offensichtlich braucht es für einen breiten Dialog über die Integration der ausländischen Bevölkerung bedauerliche Vorfälle. Dabei wissen wir seit Langem, dass das Zusammenleben der einheimischen und der ausländischen Wohnbevölkerung nicht einfach von selbst harmonisch und problemlos verläuft. Ich möchte aber just diese Gelegenheit wahrnehmen, um festzustellen, dass sich grosse Teile der ausländischen Wohnbevölkerung bei uns gut eingelebt und in unsere Gesellschaft integriert haben - auch ausländische Bevölkerungskreise aus ganz anderen Kulturen. Wir haben also nicht einfach ein Problem mit der Integration der ausländischen Bevölkerung, sondern mit Teilen davon. Diese Feststellung ist an sich selbstverständlich, geht aber oft im Getöse der Integrationsdiskussion unter.

Einen Schwerpunkt in der Integrationsproblematik bilden die Jungen. In einer Zeitschrift habe ich kürzlich einen Beitrag über und mit neun jungen Menschen gelesen, unter dem Titel "Die Erwachsenen haben ja keine Ahnung". Interessant ist es zu lesen, wo diese jungen Menschen den Hebel ansetzen würden, und wohl nur sie wissen, wie es in dieser Altersgruppe der 13- bis 20-Jährigen zu und her geht. Dass [PAGE 275] dabei die verschiedenen Probleme wie Integration, Jugendgewalt, sexuelle Übergriffe und dergleichen mehr ineinander übergehen, überrascht nicht. Ich erlaube mir, drei Aussagen zu zitieren, welche die Sache in der Sprache der Jungen einfach, verständlich und hart, aber eben typisch für diese Altersgeneration auf den Punkt bringen.

Da heisst es: "Ich glaube, das Problem ist, dass nicht alle die gleichen Chancen haben", sagt eine junge Frau. "Es hat nicht genug Lehrstellen. Wer schlechter ist als andere in der Schule, hat keine Chance mehr auf einen Job. Die Ausländer sind meist schlechter, weil sie von ihren Eltern keine Unterstützung erhalten. So entsteht Neid. Dort müsste man ansetzen, mit Förderung für die schwachen Schüler von Anfang an, damit sie nicht das Gefühl bekommen, sie hätten keine Chance." Und ein junger Mann antwortet: "Das stimmt. Aber es müsste auch viel härter durchgegriffen werden, zum Beispiel mit klaren Regeln. Wer mehr als zweimal prügelt, fliegt von der Schule, ja voll! Die Politiker haben ja keine Ahnung. Die reden nur dumm herum und schieben sich gegenseitig die Schuld zu."

Und eine junge Frau sagt dann: "Nein, so geht es einfach nicht weiter. Okay, es ist nicht die Aufgabe der Schule, uns zu erziehen. Aber wer erzieht uns dann? Oft müssen beide Eltern arbeiten, um genug Geld zu verdienen. Wenn Kinder den ganzen Tag auf der Strasse herumhängen, verlieren die Eltern den Einfluss."

Wie auch immer die heutige Diskussion und in deren Folge die Abstimmung über die Motion ausgeht - es wäre mein Anliegen, dass daraus niemand den Schluss zieht, wir hätten weggeschaut und uns mit diesem Problem nicht befasst. Wer sich mit der Motion nicht einverstanden erklären kann, der möge darlegen, was denn seiner Meinung nach als Beitrag zur Problemlösung getan werden kann. Das soll aber möglichst konkret erfolgen, nicht einfach in allgemeinen Formulierungen, welche die soeben zitierten Jungen nicht verstehen. Wir geben heute auch eine Botschaft an sie.

Zur Motion: In der Motion wird eine gesamtheitliche Betrachtung der Integration verlangt. Angesichts der Folgen schlechter oder missratener Integration wird die Forderung erhoben, dass es sich um eine staatliche und gesellschaftliche Kernaufgabe handelt. Verstärkte Integrationsbemühungen sollen ein wichtiger Bestandteil der Bildungs-, Gesellschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Sprache, Ausbildung, Lehre als Einstieg in die Arbeitswelt und Arbeit als solche - das sind die zentralen Elemente der Integration. Hier muss angesetzt werden, auch mit besonderen Massnahmen, die falls nötig besondere gesetzliche Grundlagen voraussetzen. Wenn die Integration hier scheitert, sind die Folgen für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft verheerend und mit enormen Kosten verbunden. Für eine erfolgreiche Integration braucht es aber auch den nötigen Willen. Deshalb wird in der Motion eine Integration auf der Grundlage des Prinzips von Fordern und Fördern verlangt, womit die Bereitschaft zur Integration aufseiten der zu integrierenden Person vorausgesetzt wird. Fehlt es daran, kann Integration nicht erfolgreich sein. Die weiteren zentralen Punkte ergeben sich aus dem Motionstext.

Noch ein Wort zum Verhältnis der drei staatlichen Ebenen in der Integrationspolitik: Der Bund muss die Grundlagen setzen und einen minimalen Standard vorgeben. Es braucht eine solche legislatorische Vorgabe im Bundesstaat. Der Bund muss bei der Umsetzung auch helfend einspringen können, auch wenn die Festlegung der spezifischen Integrationsmassnahmen und deren Durchführung Sache der Kantone und Gemeinden ist. Im neuen Ausländergesetz sind auf Antrag des Bundesrates einige Bestimmungen über die Integration aufgenommen worden, die im Rahmen der parlamentarischen Beratungen umgestaltet und teilweise erweitert wurden. Hier wird eine Grundlage für eine erweiterte Integrationspolitik des Bundes mindestens in den Grundzügen geschaffen. Das Integrationskapitel war aber in der ganzen politischen Diskussion ein Nebenpunkt; im Ausländergesetz standen ganz andere Themen im Vordergrund der politischen Diskussionen.

Wir müssen dieser sich verschärfenden Problemstellung der Integration endlich den Stellenwert geben, den sie in der politischen Auseinandersetzung haben muss - auch im Parlament.

Natürlich bin ich mit der Stellungnahme und dem Antrag des Bundesrates nicht einverstanden. Immerhin verwirft auch der Bundesrat die Grundidee der Motion nicht in Bausch und Bogen. Im letzten Abschnitt seiner Stellungnahme legt er dar, dass er nach Vorliegen des Integrationsberichtes über die Notwendigkeit eines über das Ausländergesetz hinausgehenden eidgenössischen Integrationsgesetzes befinden will. Der Bundesrat ist also auch der Auffassung, es könnte durchaus der Fall sein, dass es ein solches Gesetz braucht.

Wir sollten die Motion annehmen. Der Zweitrat wird dann Gelegenheit haben, die Sache im Lichte dieses Berichtes des Bundesrates, der ja im Sommer 2007 erscheinen soll, nochmals anzuschauen und allenfalls den Vorstoss abzuschwächen und in ein Postulat umzuwandeln, falls sich dies aufdrängen sollte. Wenn Sie die Motion heute ablehnen, wird die Diskussion, die auf der politischen und insbesondere auf der parlamentarischen Ebene geführt werden muss, abgebrochen. Ich bitte Sie, dies nicht zu tun.

Nehmen Sie die Motion an; der Zweitrat wird die Sache dann im Lichte des bundesrätlichen Berichtes neu beurteilen können.