Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich begrüsse diesen Vorstoss von Kollege Schiesser, nicht weil er ein neues Gesetz verlangt - hier neige ich eigentlich der Ansicht von Kollege Inderkum zu -, aber ich bin dankbar, weil wir hier über eine Problematik diskutieren können, welche die Politik über Jahre gerne ausgeblendet und totgeschwiegen hat. Bemerkenswert ist folgende Stelle des Vorstosses: "Integrationspolitik erfolgt aktiv und beruht auf dem Grundsatz Fördern und Fordern." Hand aufs Herz, in diesem Land hat man doch lange Zeit nicht so gerne von Fordern gesprochen.

Heute besteht nun über ein breites politisches Spektrum hinweg die Überzeugung, dass die Münze Integration zwei Seiten hat, nämlich die Förderung, aber auch die Forderung. Das ist für mich eine neue Ehrlichkeit in unserer Ausländerpolitik. Zu dieser Ehrlichkeit gehört aber auch folgende Analyse: Nicht nur Lehrpersonen und Schulbehörden, sondern auch die Politik hat in den vergangenen Jahren häufig weggeschaut. Es gibt aber durchaus auch Zusammenhänge zwischen fehlender Integration und Gewalt. Zum Teil gibt es auch eine Generation von Migranten, die stumm ist. Wie meine ich das? Die Kinder schaffen häufig die Integration, aber die Eltern schaffen wegen sprachlicher Schwierigkeiten oft nicht einmal eine minimale Anpassung.

Ein weiterer Punkt: Auch Migrantinnen und Migranten kommen nicht werteneutral in die Schweiz. Sie sind Träger von Werten und Kulturen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass es je nach Herkunftsland durchaus unterschiedliche Herausforderungen für uns geben kann. Vor gut einem Jahr wurde uns in der WBK eine Statistik der Bildungsdirektion Zürich vorgelegt. Diese zeigte auf, was Jugendliche, je nach Herkunftsland, ein Jahr nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit machen. Von den Schweizern sind etwa 3 Prozent nicht in einer Ausbildung, bei Jugendlichen aus Deutschland sind es 5 Prozent, bei Jugendlichen aus Italien und Spanien 7 Prozent, und bei Jugendlichen vom Balkan, aus der Türkei und Portugal sind es 13 Prozent. Diese Situation stellt doch unser Berufsbildungswesen vor ganz neue Herausforderungen - spezielle Herausforderungen. Diese Analyse könnte man beliebig fortsetzen. Da gibt es doch beispielsweise jene Eltern mit Kindern, die bei der Wohnsitznahme sehr wohl darauf achten, dass sie in einer Stadt bestimmte Schulen meiden können.

Für die Integration braucht es Eckwerte. Solche Eckwerte sind für mich unter anderem:

1. Der Erwerb der jeweiligen Landessprache ist zentral. Gerade er muss gefördert und gefordert werden.

2. Unsere staatliche Ordnung ist durchzusetzen. Hier gibt es keine Spielräume. Unsere Regeln gelten für alle. Dazu gehören die Grundrechte oder die Gleichstellung von Mann und Frau oder die Werteordnung unseres Strafrechtes. Dazu gehören aber auch Bereiche wie die Verbindlichkeit der Lehrpläne unserer Schulen für alle. Gerade unsere Schulen sind der Ort, an dem unserer Jugend grundlegende Werte des Zusammenlebens zu vermitteln sind. Solche Werte sind unter anderem Gemeinsinn, Respekt, Toleranz, Gewaltlosigkeit, Konfliktfähigkeit, Offenheit, staatsbürgerliche Verantwortung, soziale Kompetenzen und Offenheit. In einer Zeit, in der die Pisa-Tests das Mass aller Dinge zu sein scheinen, haben wir einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass unsere Schulen eben auch wichtige Inhalte zu vermitteln haben, die sich nicht in einem Pisa-Test niederschlagen, aber für die Zukunft unserer Gesellschaft ganz zentral sind.

Auch wir Schweizerinnen und Schweizer sind natürlich gefordert. Ab und zu habe ich den Eindruck, dass unsere [PAGE 278] Fremdenfeindlichkeit proportional gleich zunimmt wie unsere Auslandreisen. Das hat meines Wissens Dürrenmatt vor dreissig Jahren schon einmal gesagt. Es ist auch nicht korrekt, wenn Träger von ausländischen Namen bei einer Bewerbung um eine Lehr- oder Arbeitsstelle diskriminiert werden. Gerade in der letzten Woche konnten wir von einer Nationalfonds-Studie Kenntnis nehmen, die genau diese Situation bestätigt. Die Grundsätze der Toleranz und des gegenseitigen Respektes gelten auch für die unterschiedlichen Religionen. Es ist meines Erachtens jeder Religionsgemeinschaft gestattet, ihre Symbole zu tragen und Riten zu leben, soweit dadurch nicht die Gefühle anderer verletzt werden.

Der Staat hat nun einen klaren Rahmen zu setzen. Gefordert sind vorab auch die Kantone und die Gemeinden. Die Integration ist eine typische Querschnittaufgabe. Ich neige deshalb zur Ansicht, dass das Ausländergesetz heute eine gute gesetzliche Grundlage bildet. Wir können Gesetze, Richtlinien und dicke Berichte schreiben - der wirkliche Ort der Integration ist und bleibt der Alltag. Die Integration geschieht in den Schulen, am Arbeitsplatz und in den Sportvereinen. So lauten doch die Namen der Spieler, die auf dem Fussballplatz für unser Land Ehre einlegen, schon lange nicht mehr nur Odermatt, Müller oder Künzli, und wir sind alle stolz auf sie.