Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Es ist mir eine Freude, hier im Ständerat zu einer Motion sprechen zu dürfen, die ich aus vollem Herzen und mit viel Erfahrung unterstützen kann. Denn im Kern übernimmt sie den Ansatz des Integrationsgesetzes beider Basel und verlangt im Prinzip ein entsprechendes Gesetz als Rahmengesetz auf nationaler Ebene. Ich bin Kollege Schiesser darum sehr dankbar, dass er den Bundesrat beauftragen will, mit Blick auf die enorme Bedeutung der Integration für das Bildungsniveau in unserem Land, aber auch für die Wertschöpfung in diesem Land ein fortschrittliches, griffiges Rahmengesetz zu erarbeiten, nach dem Grundsatz "Fördern und fordern".

Das ist nach meiner Erfahrung - und ich mache nicht erst seit gestern Integrationspolitik - dringend und auch notwendig, denn das AuG hat natürlich nur wenige Bestimmungen und dann erst noch Kann-Bestimmungen zur Integration. Es regelt hier im Prinzip nur sehr, sehr dürftig; es bietet nur eine dürftige gesetzliche Grundlage für eine aktive staatliche [PAGE 280] Integrationspolitik, und zwar eine, die eben nicht nur fördert, sondern eben auch konsequent fordern kann.

Ich anerkenne die Bemühungen des EJPD, des Bundesamtes für Migration und der Eidgenössischen Ausländerkommission, die mit ihrem Minibudget von 14 Millionen Franken fraglos eine gute Grundlage erarbeiten und auch gute Projekte machen. Das unterstütze ich voll und ganz. Aber das ist natürlich der berühmte Tropfen auf den heissen Stein und ganz sicher noch nicht die entsprechende Grundlage, die wir brauchen. Wir brauchen ein Integrationsgesetz - und zwar ein schweizweites - und eine integrationspolitische Strategie, die den Herausforderungen in unserem Land, die durch die zunehmende Mobilität und die Globalisierung entstehen, gerecht wird. Diese Strategie kann eben nur "Fördern und fordern" heissen.

Ich weiss nicht, ob es Ihnen bewusst ist: Die Schweiz ist im Globalisierungsindex, den es gibt, schon zum sechsten Mal als das neben Singapur am meisten globalisierte Land der Welt anerkannt worden. Das hat natürlich auch Konsequenzen bis ins normale Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger. Neben der wirtschaftlichen Verflechtung ist es insbesondere der hohe Anteil der Migrationsbevölkerung, der uns in der Schweiz diesen Spitzenplatz gibt. Über ein Drittel der Menschen, die hier wohnen, ist immigriert oder stammt von Migranten ab. Damit haben wir höhere Migrationswerte als die USA und Kanada.

Diese Vielfalt in der Schweiz repräsentiert ja unser Land, unser kleines Land ist ja selber ein sehr vielfältiges und bietet darum auch grosse gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Chancen, birgt aber - und das muss offen gesagt werden - auch Risiken in Verbindung mit der sozialen Frage.

Kollege Stadler hat gesagt, wir brauchen eine Politik der Ehrlichkeit. Ich kann das voll und ganz unterstützen und möchte hier auch einen Punkt dazu aufnehmen.

Gerade jetzt wird medial viel über die Exzesse gewalttätiger Migranten geschrieben und gezeigt. Unsere Kinder erleben das aber auch real in der Schule: Da herrscht zum Teil Gewalt, da werden zum Teil Konflikte nicht mehr mit der Sprache, sondern mit den Fäusten ausgetragen. Das basiert natürlich auf einer fehlenden Integration und - man muss es auch beim Namen nennen! - auf der fehlenden Integration gewisser männlicher jugendlicher Ausländer: Wir haben hier auch ein männliches Desintegrationsproblem. Da muss man schon ein sehr wachsames Auge darauf haben, wie man diese Jungs integrieren kann; da ist neben dem Fördern eben das Fordern sehr oft genauso wichtig.

Wir können es aber als Gesellschaft nicht zulassen, dass ein Teil unserer Jugendlichen - Fachleute gehen davon aus, dass es etwa 20 Prozent sind - nachher Probleme verursacht, die uns wesentlich teurer zu stehen kommen, nur weil sie nicht frühzeitig erfasst und in eine offensive Integrationspolitik integriert werden. Das können wir als Gesellschaft und als verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen nicht zulassen. Darum braucht es eine solide und moderne Rechtsgrundlage und eine überzeugende, mit den nötigen Mitteln ausgestattete Integrationsstrategie.

Zu Kollege Inderkum - er hat ja gesagt, es brauche staatliche Massnahmen, die aber in den Kompetenzbereich der Kantone fallen - möchte ich einfach sagen: Ich komme ja aus einer Region, wo zwei Kantone sich zusammengetan haben, um ein solches Integrationsgesetz zu kreieren. Aber ich kann Ihnen sagen, Kollege Inderkum: Genauso, wie wir in der Bildung heute gesamtschweizerische Wege gehen müssen, die im letzten Jahrhundert noch nicht möglich waren, müssen wir heute in der Integration gemeinsame, gesamtschweizerische Wege gehen, und zwar gerade deshalb, weil kleine Kantone sonst überfordert sind. Kleine Kantone haben nicht die finanziellen Ressourcen wie grössere Städte, um mit solchen Problemen direkt umzugehen. Vom schweizerischen Standard her brauchen sie auch die verbindlichen Eckwerte, die Kollege Stadler genannt hat. Sie brauchen auch entsprechende finanzielle Unterstützung. Glauben Sie ja nicht, das sei ein städtisches Problem - ich gehe auch nicht davon aus, dass Sie das meinen. Die Vorfälle von Schmitten und Rhäzuns und andere zeigen uns, dass es eben heute kein grossstädtisches Problem mehr ist, sondern solche Desintegrationsprobleme gibt es überall. Ich bin überzeugt, gerade die ländlichen und die kleinen Kantone brauchen dieses Rahmengesetz als Unterstützung.

Ich möchte noch Folgendes zu bedenken geben: Ich glaube, man kann der Motion Schiesser auch darum problemlos zustimmen, weil eben nicht, wie Kollege Jenny insinuiert hat, ein grosser staatlicher Apparat aufgebaut werden soll, sondern es handelt sich um ein schlankes Rahmengesetz, wie wir es auch in anderen gesetzlichen Bereichen kennen. Ich kann Ihnen, Kollege Jenny, versichern - ich habe Ihnen den Prospekt mitgebracht -: Das Integrationsgesetz beider Basel besteht aus schlanken zwölf Paragrafen und enthält hohe verbindliche Standards, nämlich genau das, was Sie fordern, wo Sie sagen: Ja, Integration muss in der Praxis beginnen. Da bin ich einverstanden, aber da müssen Sie in der Praxis dann auch über entsprechende Massnahmen verfügen können, um wirklich diesem Anspruch zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich habe Ihren Namen unter dem Motionstext gefunden; offenbar hatten Sie die Lesebrille nicht dabei, als Sie die Motion unterschrieben haben. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass ich auch dieser Meinung bin: Man muss sich anstrengen, die Jugendlichen, die Betroffenen müssen sich selber anstrengen; das stimmt. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Schweiz ein Diskriminierungsproblem haben. Sie kennen die Studie, die vor nicht ganz einer Woche auch in der "NZZ" publiziert worden ist: Jugendliche mit jugoslawischen und türkischen Nachnamen werden bei der Lehrstellensuche diskriminiert, auch wenn sie gleiche oder bessere Leistungen als die anderen erbringen. Das wirkt natürlich demotivierend. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir auch ein entsprechendes Integrationsgesetz, das sowohl Antidiskriminierungsmassnahmen beinhaltet als eben auch Förderungsmassnahmen, und zwar solche, bei denen man - ich sage es jetzt etwas einfach - wirklich die Schraube anziehen kann.

Kernstück des Basler Gesetzes ist der sogenannte Integrationsvertrag. Das ist dann keine Sonntagsschule mehr für die Betroffenen. Dort wird von ihnen verlangt, wenn sie Desintegrationsprobleme haben, dass sie entsprechende Kurse besuchen; Sprachkurse werden dann obligatorisch, das wird zum Teil an die Aufenthaltsbewilligung gekoppelt. Wohlverstanden, das ist eine individuelle, einzelpersonenorientierte Massnahme. Aber sie ist äusserst wirkungsvoll, insbesondere für ein Problem - ich denke, das muss auch einmal offen ausgesprochen werden -:

Es wirkt für viele Betroffene, insbesondere für Frauen aus anderen Kulturen, extrem emanzipatorisch. Es erlaubt ihnen nämlich, aus einer patriarchalisch dominierten Familienstruktur einmal auszubrechen, die Sprache zu lernen und entsprechend ein Stück Selbstständigkeit zu gewinnen und damit auch ihre Kinder im Integrationsprozess unterstützen zu können. Sie sehen also: Es gibt Handlungsbedarf, und ich denke, gerade die kleinen Kantone könnten davon profitieren.

Ich erlaube mir noch einen letzten Hinweis aus meiner Erfahrung: In der Region Basel arbeiten wir jetzt seit mehr als zehn Jahren daran, eine vernünftige, pragmatische, zielorientierte Integrationspolitik zu machen. Es wäre gelogen, wenn ich nicht offen sagen würde, dass dies ein schwieriger, ein harziger Prozess ist. Wenn er gelungen ist - und das ist in der Region Basel der Fall, ich meine bewusst beide Kantone -, dann nur deshalb, weil es eine hartnäckige politische Koalition der Vernunft gibt, die von der Linken und den Mitteparteien getragen wird und die weiss, dass es überall auch wieder Niederlagen gibt. Es gibt in der Integrationspolitik keine Patentrezepte. Aber es gibt Fortschritte, es gibt Erfolge. Aber man muss es auch aushalten können, dass es immer wieder politische Heckenschützen gibt, die meinen, mit fremdenfeindlicher Polemik könne man Probleme lösen. Es gibt auf der anderen Seite gutmeinende Leute, die nicht sehen, dass man Probleme nicht immer nur mit gutem Zureden lösen kann. Es gibt Ängste auf allen Seiten; es ist kein [PAGE 281] Sonntagsspaziergang, eine moderne Integrationspolitik zu machen.

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung, und verzeihen Sie, dass ich hier mal etwas ausführlicher werde, denn das ist jetzt wirklich ein Bereich, in dem ich seit zehn Jahren mitarbeite. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wir müssen jetzt handeln! Dazu ist die Motion ein gutes Instrument, weil wir es uns nicht leisten können, weiter zuzuschauen, wie ein Teil der Probleme nicht gelöst wird.

Darum bitte ich Sie inständig, die Motion anzunehmen. Nicht zuletzt die Bevölkerung muss spüren, dass wir uns aktiv und konkret um diese Probleme kümmern und sie ernst nehmen, indem wir eben eine Integrationspolitik des Förderns und Forderns installieren.