Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Das Postulat "Förderung der Schifffahrt" ist wohl nicht rein zufällig im gleichen zeitlichen Rahmen wie die Agrarpolitik auf den Tisch des Hauses gekommen. Ein Zusammenhang, meine ich, ist sachlich tatsächlich gegeben. Zwar hat Frau Kollegin Fetz - ich erinnere mich sehr gut - in der letzten Session ihr Votum zur "AP 2011" damit eingeleitet, dass der Kanton Basel-Stadt praktisch keine Landwirtschaftsbetriebe aufweise. Sie könne damit gewissermassen interessenfrei von einer höheren Warte aus sprechen. Ganz so einfach stellt sich die Interessenlage bei diesem Postulat allerdings nicht dar. Basel-Stadt hat zwar tatsächlich kaum Bauernhöfe, dafür aber bedeutende Verarbeitungsunternehmen und weitere Unternehmen der Nahrungsmittelkette bis hin auch zum steuerlichen Sitz eines der beiden mächtigsten Grossverteiler dieses Landes.

Damit komme ich zum Postulat: Basel ist auch Standort von Rheinhäfen - des schweizerischen Hafens, wenn Sie so wollen -, mit allen zugehörigen Fazilitäten, Einrichtungen, [PAGE 263] Lagern usw., die teilweise wieder zu den vorerwähnten Betrieben gehören. Die Nahrungsmittelkette beginnt eben schon heute beileibe nicht immer in der Schweiz. Was an landwirtschaftlichen Rohstoffen nicht bzw. nicht mehr in der Schweiz produziert wird, kommt weitgehend über die Rheinroute und wird in Basels Häfen gelöscht. Nach gewissen Vorstellungen soll das ja bald einmal ziemlich viel sein, da in der Schweiz nur noch etwas Milch und Fleisch produziert würden.

Die Rheinschifffahrt, diese Nabelschnur der Versorgung mit Massengütern, ist aber verletzlich. Dies gilt z. B. von den natürlichen Gegebenheiten her: Bei tiefem Wasserstand können die Schiffe nur reduziert beladen werden, die Transportkapazität sinkt insgesamt auf einen Bruchteil. Bei Hochwasser muss die Schifffahrt zwischendurch auch einmal gänzlich eingestellt werden. Die Möglichkeiten mit der Alternative Bahntransport werden erfahrungsgemäss bei Problemen der Rheinschifffahrt ebenfalls sehr rasch rar: Auch die Unteranlieger brauchen ja Frachtkapazitäten, und zudem steigen unverzüglich die Preise. Gleiches gilt für Strassentransporte. Wer je mit Importen von landwirtschaftlichen Massengütern zu tun hatte, der weiss das. Die doch prekäre Sicherheit der Rheinschifffahrt wird auch von der rechtlichen Seite her etwas bedroht, wir haben das vor einem Jahr erfahren.

Die Rheinschifffahrt erhält nun aber - deshalb habe ich das Wort ergriffen - offensichtlich auch im Hinblick auf unsere Landwirtschaftspolitik für unser Land und seine Versorgung eine ganz entscheidende Bedeutung. Dies stelle ich durchaus mit zwei Herzen in der Brust fest.

Ich unterstütze deshalb das Postulat ausdrücklich.