Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie dringend bitten, die Motion anzunehmen. Es ist ein enorm wichtiges Problem. Ich habe zur Vorbereitung der Behandlung dieser Motion mit vielen Betroffenen gesprochen, zum Teil sind sie heute in Selbsthilfegruppen organisiert. Das sind wirklich menschliche Dramen. Wir müssen jetzt rasch vorwärtsmachen. Natürlich ist der Bericht wichtig und richtig. Aber er hindert uns nicht daran, diese Motion jetzt anzunehmen.

Ich möchte insbesondere noch darauf hinweisen - das ist mir von Betroffenen mitgegeben worden -: Es ist im Sinne des Opferschutzes und der körperlichen Unversehrtheit wichtig, dass man gesetzliche Regelungen hat. Aber es ist genauso wichtig, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung seriös mit den Leuten abgesprochen wird, damit sie nicht noch ein zweites Mal bestraft werden, entweder dadurch, dass sie die Aufenthaltsbewilligung verlieren und nachher in ihren Heimatländern nochmals diskriminiert werden, oder indem entsprechende Unterstützungsmassnahmen fehlen.

Nehmen Sie diese Motion also bitte an, und nehmen Sie sensible flankierende Umsetzungsmassnahmen mit in die Erarbeitung auf.