Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Nur kurz, weil Herr Bundesrat Leuenberger so auf dem Konzept der Rechtsgleichheit beharrt hat: Wir haben gelernt, dass Rechtsgleichheit nicht heisst, alles gleich zu behandeln, sondern Gleiches gleich und nach Massgabe der Ungleichheit Ungleiches ungleich. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass es doch ein gewaltiger Unterschied ist, ob ich ein Motorschiff, das nicht selbst auf der Strasse bewegt werden kann, transportiere oder ob ich mit einem Kran, der halt selbst fährt, herumfahren muss. Das ist doch kein Vergleich!

Bei einer etwas etatistischen Betrachtungsweise kann es natürlich durchaus so gesehen werden, dass man einen Kran auseinandernehmen und dann die Teile separat transportieren kann. Aber das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, Herr Bundesrat. Die Lebenswirklichkeit ist nicht, dass man diese riesigen Gefährte ohne Weiteres auseinandernehmen, die Teile separat transportieren und dann wieder zusammensetzen kann. Es sind genau diese Auflagen, die der Staat macht, die den KMU das Leben so schwer machen. Das hat wirklich keinen Sinn.

Ich bitte Sie, hier den normalen gesunden Menschenverstand walten zu lassen und für diese paar Gefährte, die nun wirklich überall anecken und für die es an allen Ecken und Enden von der Polizei Strafen gibt, einmal eine vernünftige Situation zu schaffen.