Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Mit der Motion soll die Förderung der Selbsthilfe im Krankenversicherungsgesetz verankert werden. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat hat sie mit 82 zu 73 Stimmen angenommen.

Ihre Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Sie teilt die Ansicht, dass Selbsthilfegruppen nützlich und notwendig sind. Das KVG sieht aber bereits heute vor, dass die Krankenversicherer gemeinsam mit den Kantonen eine Institution mit dem Namen Gesundheitsförderung Schweiz betreiben, die Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und der allgemeinen Krankheitsverhütung anregt, koordiniert und evaluiert. Jede obligatorisch versicherte Person hat jährlich einen Beitrag für die allgemeine Krankheitsverhütung zu leisten. Der Institution Gesundheitsförderung Schweiz werden jährlich rund 17 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag dient der Finanzierung einer Reihe von individuellen Projekten und Aktionen, welche darauf abzielen, die Selbstverantwortung der Bevölkerung für ihre Gesundheit zu fördern. Nach Ansicht der Kommission ginge die Unterstützung von Selbsthilfeorganisationen aber über die Vorgaben des Gesetzgebers hinaus.

Sie beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.