Heberlein Trix · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Hier gilt es zuhanden des Nationalrates und der Kantone auf einen Sachverhalt hinzuweisen, der in der ganzen Diskussion untergegangen ist. Die verbindliche Feststellung der Wohnbevölkerungszahlen erfolgt ja neu in einem Vierjahresrhythmus und hat daher Konsequenzen für die Nationalratswahlen. Die Sitzzahl wird also nicht mehr nur alle zehn Jahre festgestellt, sondern verbindlich alle vier Jahre. Damit ergibt sich bei den Nationalratswahlen eine Änderung der Sitzverteilung. Ich habe festgestellt, dass dies bisher von niemandem festgehalten wurde. Daher möchte ich hier, auch zuhanden der Beratungen im Nationalrat, betonen: Die Sitzzahl wird nicht mehr im Zehnjahresrhythmus, der ja bei den letzten Nationalratswahlen zu einigen Diskussionen Anlass gab, festgelegt, sondern alle vier Jahre aufgrund der dannzumal erhobenen Wohnbevölkerungszahlen.

Massgebend bleibt der wirtschaftliche Wohnsitz; geändert wird die Methode der Erhebung. Da keine Befragung mehr stattfindet, wird diese Zahl aus den Registern erhoben. Wenn neben dem zivilrechtlichen Wohnsitz noch ein Aufenthaltsort besteht, beispielsweise bei Studenten oder Wochenaufenthaltern, muss der wirtschaftliche Wohnsitz bei jeder Person festgelegt werden.