Heberlein Trix · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Sie sehen, dass wir bei Artikel 8 einige Detailbestimmungen gestrichen haben. Wir sind der Meinung, es gehörten nur Grundsätze in den Gesetzesauftrag und die Details müssten vom Bundesrat geregelt werden. Daher haben wir einen neuen Absatz 1bis geschaffen, in dem festgehalten wird, dass der Bundesrat Zuständigkeit, Gebietsabgrenzungen, Umfang, Fristen und vor allem auch die Kosten bei Bestellungen - nicht die Kosten, die der Bund zahlen muss - in einer Verordnung regeln solle; das wollen wir nicht hier im Gesetz detailliert haben.