Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt zum Ausgang von angekündigten Asylgesuchen nicht Stellung. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlingskonvention und das schweizerische Asylgesetz zur Lösung der Probleme dieser Menschen offenkundig nicht geeignet sind. Bei diesen rechtlichen Instrumenten, auf denen die schweizerische Asylpolitik beruht, steht der Schutz vor Verfolgung im Vordergrund. Aufgrund der gegenwärtig bekannten generellen Sachlage müsste das Bundesamt für Migration die angekündigten Asylgesuche ablehnen. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur Motion Zisyadis [PAGE 153] 07.3816, "Internationaler Status für Umweltflüchtlinge", und seine Antwort auf die Interpellation der grünen Fraktion 07.3662, "Flüchtlingsstatus für Umweltflüchtlinge".