Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Sie ist für die Vorlage in der Form, wie sie vorliegt, ohne die Anträge, die noch als Einzelanträge eingereicht worden sind.

Ich habe den Gegenargumenten von Herrn Rime nochmals aufmerksam zugehört; das habe ich auch schon in der Kommission getan. Ich muss leider sagen, dass sie wenig überzeugend sind. Sie stehen auf schwachen Füssen, weil - Herr Hutter hat es gesagt - diese Vorlage nichts anderes macht, als eine bereits langjährig gültige Praxis ins Gesetz überzuführen. Das, was wir hier im Gesetz festhalten, wird schon längst so gemacht; es wurde so vollzogen, bis es beim Bundesgericht zu einem entsprechenden Entscheid kam. Wir schaffen also keine neuen Verhältnisse, wir schaffen keine neuen Massnahmen, sondern wir schaffen die gesetzliche Grundlage, dass bisherige Massnahmen weitergeführt werden können.

Herr Rime sprach von einer Stigmatisierung der Automobilisten. Ich weiss nicht, inwiefern man bei Automobilisten, die sich schwerer Vergehen schuldig gemacht haben - mit grossen Geschwindigkeitsübertretungen, mit Fahren in schwer angetrunkenem Zustand oder als Geisterfahrer -, von Stigmatisierung sprechen kann, wenn man sie belangt. Ich denke, wir setzen uns, Herr Hutter hat es gesagt, für die korrekt fahrenden Automobilistinnen und Automobilisten ein und damit für die Verkehrssicherheit. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im letzten Jahr wurde eine ältere Frau, die in der Schweiz wohnt, im Vorarlbergischen angehalten, als sie als Geisterfahrerin auf der Autobahn unterwegs war. Selbstverständlich wurde ihr der Fahrausweis entzogen. In der Schweiz musste ihr aber der Fahrausweis wieder zurückgegeben werden, weil eben die gesetzliche Grundlage fehlt. Das ist doch absurd, das ist doch gegen unsere eigenen Interessen. [PAGE 170]

Wenn es ums Autofahren geht, gehen halt die Emotionen immer etwas hoch, und alle haben etwas zu sagen; das ist so. Es ist doch unsinnig, wenn man solches verhindert und damit unsere Verkehrssicherheit nicht prioritär behandelt. Es geht um die Sicherheit auf unseren Strassen, es geht darum, dass Fehlverhalten, das im Ausland begangen wird, bei uns bedeutungslos ist. Ich denke, die Argumente wurden insbesondere von Herrn Hutter sehr ausführlich dargelegt; ich kann es Ihnen ersparen, sie hier noch einmal zu wiederholen. Ich möchte einfach den Kernpunkt wiederholen: Wir schaffen hier die gesetzliche Grundlage für eine Praxis, die schon seit über dreissig Jahren so vollzogen wurde und die für mehr Sicherheit auf den Strassen sorgt.