Hutter Markus · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit so etwas wie einer Ad-hoc-Gesetzgebung zu tun, weil wir uns darüber weder in der Kommission noch in der Fraktion eine Meinung bilden konnten. In diesem Sinne kann ich nur im eigenen Namen bzw. jenem der Kolleginnen und Kollegen sprechen, mit denen ich mich abgesprochen habe. Ich bin aber der Meinung, wir sollten hier ein "Handzeichen" setzen. Ich bin der Meinung, man sollte zurückgehen zu diesem freundlichen Handzeichen; das ist grundsätzlich sinnvoll, weil der Handlungsbedarf ausgewiesen ist.

Wenn Sie eine Massnahme beschliessen, wie das 1994 gemacht wurde, und dann als Folge eine Verfünffachung der Unfälle vor Fussgängerstreifen verzeichnet wird, dann stimmt mit dieser Regelung irgendetwas nicht. Obwohl ich Karrosseriespengler bin und mich mit meinem Unternehmen ob all der Blechschäden, die vor Fussgängerstreifen entstehen, eigentlich freuen könnte, muss ich sagen, dass das keinen Sinn machen kann. Wir sind dafür, dass gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle Verkehrsteilnehmer herrschen. Nicht nur wenn sie Auto fahren, sondern auch wenn sie Velo fahren, sind sie nämlich gezwungen, ein freundliches oder irgendwie interpretierbares Handzeichen zu machen, müssen also eine Richtungsänderung anzeigen. Es ist ja nicht zu viel verlangt, wenn wir auch hier auf eine bewährte Praxis zurückkommen, die in diesem Fall allerdings etwas weiter zurückliegt als bei der vorhin beschlossenen Änderung des SVG. Wir sollten hier einen Schritt tun, auch wenn die zuständige Kommission darüber nicht gesprochen hat.

Wir sollten aber auch berücksichtigen, dass es hier noch weitere Massnahmen geben kann, die wir - vielleicht auch im Gefolge dieser Einzelanträge - angehen können. Es geht nämlich auch um die Anzahl der Fussgängerstreifen, die in unserem Land sehr, sehr gross ist. Das hat zur Folge, dass eine eigentliche Inflation stattfindet und man sie weniger beachtet. Es geht aber auch darum, dass weniger Fussgängerstreifen besser ausgebaut, besser signalisiert und beispielsweise auch besser ausgeleuchtet werden.

Auch wenn wir hier über einen anderen Artikel als den uns vorgelegten Artikel 16cbis sprechen, der eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vorsieht, bin ich der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich ersuche Sie, diese Anträge zu unterstützen.