Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Frau Allemann möchte im Zusammenhang mit den PC-9-Lieferungen nach Tschad wissen, nach welchem Zeitplan nun die Abklärungen getroffen werden und welche konkreten Vorschläge beim Bundesrat in Prüfung sind.

Der Bundesrat hat das EDA und das EVD am 20. Februar 2008 beauftragt, die Abklärungen innerhalb der nächsten Wochen zu treffen und anschliessend dem Bundesrat die Ergebnisse zu unterbreiten. Der Bundesrat wird sich nach Vorliegen der Berichte im April mit den Abklärungen und Überlegungen betreffend die Möglichkeit und die Folgen der folgenden Massnahmen befassen und dann entsprechende Beschlüsse fassen: erstens Sanktionen gegenüber Tschad, zweitens Unterstellung militärischer Trainingsflugzeuge unter das Kriegsmaterialgesetz oder Anpassungen des Güterkontrollgesetzes.