Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Als wir Ihnen die erste Vorlage unterbreiteten, glaubten wir, einen ganz grossen Wurf lanciert zu haben. Die Vorlage wurde von Ihrem Parlament jedoch nicht eben gnädig aufgenommen, und wir waren gezwungen, vom ursprünglich vorgeschlagenen Multipack zurückzukehren zu einer Salamitaktik. Sie werden nun diese "Salamischeibchen" morgen im Einzelnen beraten, und ich werde mich dann im Einzelnen dazu äussern; dies umso mehr, als ich bei den vorherigen Auftritten zu SBB Cargo und auch zum Verhalten vor dem Fussgängerstreifen ein bisschen mehr als sonst geredet und dem Präsidenten versprochen habe, bei diesem Eintretensvotum zu kompensieren.

Immerhin möchte ich zwei Dinge sagen: Herr Binder hat gesagt, die eigentlichen Gründe der damaligen Rückweisung würden verschwiegen. Ich gebe ihm gerne Recht: Das war eine Allianz zwischen den Fraktionen der SVP und der SP, die sich da zusammengefunden hat, und der Bundesrat musste dabei die Erfahrung machen: Wenn sich links und rechts vereint, kommt es anders, als man meint. (Heiterkeit) Von daher sind wir jetzt mit dieser reduzierten Vorlage wieder gekommen.

Aber ich möchte doch unmissverständlich den wahren Grund angeben, warum wir das Transportgesetz dringend verändern wollen. Das Bundesgesetz vom 18. Februar 1878 betreffend Handhabung der Bahnpolizei lautet nämlich in Artikel 3 Absatz 1, der heute immer noch in Kraft ist, folgendermassen: "Bei Wegübergängen dürfen Fussgänger, Reiter, Fuhrwerke und Tiere die Bahn beim Herannahen eines Zuges nicht überschreiten." Absatz 2: "Fuhrwerke dürfen nur im Schritte über die Bahn gefahren werden." Absatz 3: "Zehn Minuten vor dem Eintreffen eines Bahnzuges darf keine Herde mehr über die Bahn schreiten." Das ist heute noch geltendes Recht! Alle Handzeichen nützen den Kuhherden nichts, und deswegen wollten wir Ihnen dringend eine Revision vorschlagen. Ich freue mich, diese mit Ihnen morgen im Detail durchgehen zu können.

[VS]