Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen hier zur Frage Daguet noch einmal die gleiche Antwort geben wie zur Frage 08.5011: Gegen die Gebrüder Tinner sowie gegen deren Vater - ich habe es gesagt - führen die Strafbehörden des Bundes gegenwärtig ein Verfahren durch. Im fraglichen Zeitungsartikel wird unter anderem behauptet, der Bundesrat habe Dokumente aus diesem Verfahren vernichten lassen. Der Bundesrat nimmt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesen Behauptungen nicht Stellung. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig über wichtige Fragen, wichtige Verfahren aus den Bereichen Staatsschutz, Terrorismusbekämpfung und Proliferation informiert wird.