von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Demokratie besteht, wie ich gesagt habe, eben nicht nur aus Abstimmen, sondern es geht auch um die Partizipation, es geht auch um den Rechtsstaat, es geht auch um den Aufbau der Ordnung, es geht auch ums Umweltrecht, das weitgehend Bundesrecht ist; und das kann von einer kleinen Gemeinde eben nicht ausgehebelt werden.

Er habe keine Ahnung von Demokratie - so weit würde ich nicht gehen. Aber es ist eben dieser sehr elaborierte Staatsaufbau, zu dem wir auch Sorge tragen müssen; der ist hier auch wichtig.