Kaufmann Hans · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche gleich für die Minderheit bei beiden Vorlagen, also der Volksinitiative der FDP "Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" und der parlamentarischen Initiative Schibli "Verbandsbeschwerderecht. Hemmschuh".

Sie werden sich vielleicht wundern, dass ich als SVP-Vertreter die Minderheit anführe, die die FDP-Volksinitiative Volk und Ständen zur Annahme empfehlen will. Warum gehört kein FDP-Kommissionsmitglied der Minderheit an? Sie wissen, darüber darf man nicht sprechen. Das wären Details aus der Kommission. Damit die FDP-Basis aber dennoch Klarheit und Transparenz hat, wer hinter der parteieigenen Initiative steht, habe ich darüber eine namentliche Abstimmung verlangt.

Nun, warum unterstützt die SVP diese Volksinitiative? Es haben auch viele unserer Parteimitglieder diese Initiative unterzeichnet, weil sie die ewigen Bauverzögerungen und -verhinderungen infolge der Verbandsbeschwerden satthaben. Es sind nicht selten auch Verbandsbeschwerden, die selbst demokratisch gefällte Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene aushebeln. Genau solche Einsprachen sollen gemäss der Volksinitiative inskünftig nicht mehr möglich sein. Damit brechen wir überhaupt keine Rechtsstaatlichkeit, denn nach wie vor können natürlich Einzelpersonen, die betroffen sind, Direktbetroffene, Einsprache erheben. Das soll auch so bleiben, das bestreiten wir ja auch nicht. Wir wehren uns aber gegen die nichtdemokratisch gewählten Verbandsvertreter. Wir wollen keinen Staat im Staat. Für uns stehen demokratische Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene eben über den Verbandsinteressen.

Es ist auch mir klar, dass die Verbände bei einem Verbot wahrscheinlich betroffene Einzelpersonen nötigen oder ködern werden, um ihre Forderungen dennoch durchsetzen zu können. Das wird leider nicht zu verhindern sein. Dennoch scheint mir die Volksinitiative sinnvoll zu sein und in die richtige Richtung zu gehen. Ich bitte Sie also, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

Noch lieber wäre mir natürlich eine vollständige Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes, so, wie sie die parlamentarische Initiative Schibli 04.421, "Verbandsbeschwerderecht. Hemmschuh", fordert. Wenn wir das Verbandsbeschwerderecht insgesamt abschaffen, haben wir auch keine Missbräuche mehr zu befürchten. Deshalb empfehle ich Ihnen, zusammen mit einer achtköpfigen Minderheit, auch diese Initiative zu unterstützen.