preparatory:AB 87172

Wortprotokoll

Für einmal kann ich am richtigen Ort zu diesem Geschäft sprechen.

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Artikel 5 Absatz 1, der das Thema der Zuverlässigkeit bei der Zulassung von Strassentransportunternehmen behandelt. Dank des Verweises auf die branchenüblichen Arbeitsbedingungen als Kriterium kann man verhindern, dass im Strassentransport, sei es im Personen- oder auch im Güterverkehr, der Markt nur durch die "schwarzen Schafe" erobert wird. Indem Mindeststandards für alle gesetzt werden, fördert man eben den [PAGE 208] freien Wettbewerb. Was in der Fassung der Mehrheit bei Absatz 1 Punkt 1 geschrieben steht, ist eine simple Tautologie. Es heisst, die bestehenden Gesetze bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer müssten eingehalten werden - ja, was sonst? Es ist richtig, dass wir auch gleich lange Spiesse für die Bereiche Strasse und Schiene schaffen, indem wir eben auch bei den Arbeitsbedingungen den freien Wettbewerb bekommen; dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Debatte zu SBB Cargo. Es geht auch um die Sicherheit, nämlich um die Gewährleistung von hohen Standards in beiden Bereichen, Schiene und Strasse.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.