Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich verstehe natürlich die Auffassung, dass in einem solchen Betrieb nicht einfach Gewinne gescheffelt werden sollen, sondern dass ein solcher Betrieb andere Zielsetzungen hat. Unsererseits haben wir von dieser einschränkenden Vorschrift abgesehen, weil die Möglichkeit, Gewinn zu machen, bereits sehr stark eingeschränkt wird. Wir wollten hier nicht noch weitere Einschränkungen machen, sondern den Unternehmen auch einen gewissen Spielraum geben, eine freie Verwendung des Gewinns ermöglichen. Die Verwendung soll tatsächlich frei sein; es geht schliesslich auch darum, wie Kapital beschafft werden kann. Wenn von vornherein jede Dividende unmöglich ist, ist es auch etwas schwieriger, sich Mittel zu beschaffen. Von daher haben wir diesen Zusatz als unnötig angesehen.