Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Wenn ein öffentlicher oder halböffentlicher Betrieb Gewinne erzielt, gibt es unserer Meinung nach zwei Arten, wie man damit umgehen kann: Entweder man zahlt dem Bund die Gelder als Abgeltung für die Subventionen und die Unterstützung zurück, oder man investiert sie in den Betrieb. In Anbetracht der Situation ist es in unseren Augen angebracht, die Gewinne in den Betrieb zu investieren und somit den öffentlichen Verkehr zu fördern.

Auf keinen Fall können wir hingegen eine Ausschüttung von Dividenden befürworten. Eine solche würde den öffentlichen Verkehr schwächen, statt ihn zu stärken, und vielleicht sogar aushöhlen. Die Möglichkeit einzelner Sparten, Rückstellungen für Investitionen zu tätigen, regt zu guten Leistungen an und fördert die Bemühungen, optimale Abläufe zu verwirklichen. Die Rückstellungen geben den Sparten Flexibilität und fördern die Qualität. Sie bringen der ganzen Bevölkerung etwas und nicht nur einzelnen Aktionären.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, soll doch den öffentlichen Verkehr fördern. Darum: Stimmen Sie unserem Antrag zu.