Wortprotokoll

Sie haben vorher die Vollpolizei abgelehnt, und ich würde Ihnen vorschlagen, bei diesem Grundsatzentscheid zu bleiben, denn dieser Minderheitsantrag geht jetzt eben doch wieder in diese Richtung, nämlich in die Richtung einer Vollpolizei. Das führt zu einer nicht gerade klaren Abgrenzung von den Kantonspolizeien, und Sie wissen, dass sich die Kantone und ihre Polizeidirektoren vehement gegen eine solche Vollpolizei ausgesprochen haben. Der Antrag der Minderheit würde dazu führen, dass diese Polizei jemanden also vorläufig festnehmen könnte, während wir eigentlich nur gerade das zulassen wollen, wozu ja eigentlich auch jeder Private das Recht hat: jemanden, der vielleicht eine kriminelle Tat begangen hat, zu "päckeln" und festzuhalten, bis die Polizei da ist - aber nicht, ihn selber vorläufig festzunehmen. Das würde nämlich dazu führen, dass hier Arrestzellen geschaffen werden müssten, und genau das möchten wir nicht haben.

Von daher ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.