Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion bittet Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen.

Die Abgrenzung zwischen den Befugnissen der Transportpolizei und denjenigen der ordentlichen Polizei ist mit Absatz 2 Buchstabe b erreicht. Diese Grenze ist klar. Die Transportpolizei kann jemanden anhalten und der Polizei übergeben. Weitere Massnahmen sind der ordentlichen Polizei vorbehalten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier erst vor Kurzem die eidgenössische Strafprozessordnung beschlossen haben. Dort sind die Kompetenzen der ordentlichen Polizei schweizweit ganz genau geregelt. Buchstabe c gemäss dem Antrag der Minderheit Binder würde die Grenze zwischen der Transportpolizei und der ordentlichen Polizei verwischen. Das alles würde nur zu Unklarheiten, zu einer unübersichtlichen Kompetenzordnung, führen. Dies dient der Sicherheit mit Sicherheit nicht.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.