Wortprotokoll

Auch bei diesem Artikel sind wir uns in unserer Fraktion nicht ganz einig. Die Fraktionsmehrheit wird der Kommissionsmehrheit folgen. Das heisst, dass an der amtlichen Inpflichtnahme der Transportpolizei durch die kantonalen Behörden gemäss heutiger Praxis festgehalten wird.

Offenbar ist nun aber die Polizei oder der Personalverband der Polizei nicht gewillt, diese Ausbildung auch jenen zu bieten, die dann bei der Transportpolizei der Bahn arbeiten. Man hat mir gesagt, die Paritätische Kommission der Polizei würde solche Leute nicht zur Prüfung zulassen. Das ist für mich ein einigermassen gewerkschaftlicher Ansatz; das ist eigentlich etwas Berufsstandespolitik, sage ich einmal höflich, und das verhindert dann natürlich auch die Durchlässigkeit im Beruf. Wer für die Transportpolizei dann eine spezielle Ausbildung machen muss, wird nicht so einfach zu einer Kantonspolizei oder zu einer Stadtpolizei wechseln können, es sei denn, er absolviert nochmals eine Ausbildung - sei es eine Ausbildung in Modulen oder eine gesamte Polizeischulausbildung. Wir meinen natürlich, das sei nicht richtig und könne so nicht hingenommen werden, das müsse vermieden werden.

Es ist für uns aber auch schwer verständlich, dass Mitglieder einer solchen Transportpolizei, die eine komplette Ausbildung an einer Polizeischule durchlaufen, im Berufseinsatz dann eingeschränkt werden, indem sie ihren Dienst eben nicht voll ausgerüstet tun dürfen. Hier ist die Minderheit Allemann bei Artikel 4 Absatz 3 absolut inkonsequent, indem sie voll ausgebildete Polizeikräfte will, sie im Einsatz dann aber sofort wieder einschränkt. Für mich ist ein Polizist ohne Schusswaffe ungefähr vergleichbar mit einem Bergsteiger ohne Seil; er ist kein kompletter Polizist, wie ein Bergsteiger ohne Seil auch kein kompletter Bergsteiger ist. Das Verbot, das der Bundesrat mit seiner Version, aber auch Frau Allemann wollen, ist abschliessend und nimmt auf mögliche Entwicklungen, die wir nicht kennen, die eine Ausrüstung mit der Schusswaffe dann eben nötig machen, keine Rücksicht. Es gibt dann keine Möglichkeit - wenn das eigentlich nötig wäre -, die Polizisten mit Schusswaffen auszurüsten. Deshalb sagen wir ganz klar: Hier der Mehrheit zu folgen und dem Bundesrat die Kompetenz zu überlassen, wie die Ausbildung, die Weiterbildung und die Ausrüstung dieser Transportpolizei zu organisieren sind, ist konsequent.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen.