Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Kollegin Allemann hat es vorhin gesagt: Bei diesem Artikel geht es nun um das Herzstück dieser Vorlage. Es geht um die Frage, ob man den Sicherheitsdienst in den Bahnen an Private auslagern soll oder nicht.

Meine Minderheit, die Minderheit II, will, dass die Sicherheitsorgane weiterhin unter der Kontrolle des Staates bleiben, weil wir davon überzeugt sind, dass die Sicherheit in den Zügen eine hoheitliche Aufgabe ist, die man nicht in private Hände legen soll. Auch die Minderheit II ist davon überzeugt, dass die Sicherheit in den Zügen eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass der öffentliche Verkehr auch in Zukunft attraktiv ist. Wir können ja nicht auf der einen Seite verlangen, dass die Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, wenn sie dann auf der anderen Seite in den Bahnen bedroht sind. Die Gewalt in den Zügen hat in den letzten Jahren wieder zugenommen. Es braucht also hier eine Lösung für einen guten Sicherheitsdienst.

Die Minderheit II geht aber davon aus, dass wir bei einer Auslagerung der Sicherheitsorgane an Private überhaupt nichts gewinnen, sodass wir das nicht zulassen sollten. In den Hearings, die wir in der Kommission hatten, wurde von juristischer Seite erklärt, dass es sensibel und kaum handhabbar ist, wenn wir die Sicherheitsorgane auslagern. Aus Sicht der Minderheit bietet die Auslagerung auch keine Vorteile, ja, sie birgt viele neue Gefahren, die wir nicht auf uns nehmen wollen. Die Transportunternehmen können in Zukunft eine Transportpolizei und einen Sicherheitsdienst sehr gut selber organisieren. Sie können das Know-how einkaufen oder selbst Personal ausbilden. Wenn dies für kleine Unternehmen schwierig sein sollte, bestünde in diesem Bereich auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit verschiedener Transportunternehmen. Wenn wir beschliessen, dass wir in diesem Bereich grundsätzlich keine Auslagerungen zulassen wollen, dann ist die Sicherheit in den Zügen auch nicht gefährdet. [PAGE 187]

Es kann doch nicht sein, dass wir diese hoheitliche Aufgabe in private Hände legen und so die politische Kontrolle verlieren. Oder wollen wir wirklich, dass in Sicherheitsfragen am Schluss ein Verwaltungsrat statt einer Behörde entscheiden soll? Es stellt sich die Frage, was dann als Nächstes kommt: Privatisieren wir dann auch den Geheimdienst, danach die Gerichte und schliesslich die Gefängnisse?

Im Jahre 2001 ist die Bahnpolizei privatisiert und in eine Gesellschaft, die Securitrans AG, überführt worden. 51 Prozent gehören den SBB, 49 Prozent der Sicherheitsfirma Securitas. Diese Firma übernahm in der Folge Aufgaben und Personal der früheren Bahnpolizei. Diese Firma hat aber in den letzten Jahren auch immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. Nach einem Fussballspiel zwischen dem FC Luzern und dem FC St. Gallen musste sich das Sicherheitsunternehmen vorwerfen lassen, dass zu wenige Leute eingesetzt worden waren. Inwiefern der Vorwurf zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Aber eines ist klar: Bei einer privaten Sicherheitsfirma besteht immer eine gewisse Gefahr, dass der Profit vor der Sicherheit der Mitarbeiter kommt.

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 2 nimmt die Forderung auf, die der Verband Schweizerischer Polizeibeamter aufgestellt hat. Auch diese Organisation, die ja die Fachleute im Bereich der Sicherheit vereint, wendet sich gegen eine Auslagerung der Sicherheitsdienste an Private.

Ich bitte Sie daher im Namen der Minderheit II, dieser Auslagerung nicht zuzustimmen.