Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag ist übrigens ein Eventualantrag, das ist auf der Fahne noch falsch vermerkt; in der Kommission war das auch so gewesen.

Nun geht es um die Gretchenfrage: Wie halten wir es mit der Bahnpolizei? Darf sie ausgelagert werden oder nicht? Ich schlage mit meinem Minderheitsantrag eine pragmatische Lösung vor, die in der Kommissionsdebatte noch wünschbare Zukunftsmusik war, inzwischen aber von den SBB real praktiziert wird. Ich fordere, dass die Frage betreffend mögliche Auslagerung bei der Transportpolizei anders geregelt wird als beim Sicherheitsdienst. Der Sicherheitsdienst übt nichts anderes als das Hausrecht aus und tangiert damit das Gewaltmonopol des Staates nicht. Eine Auslagerung ist zwar auch hier nicht unbedingt wünschbar, ist aber weit weniger problematisch, als dies bei der Transportpolizei der Fall wäre. Diese hat nämlich weiter gehende Kompetenzen und kann gemäss Artikel 5 auch eigentlichen Zwang ausüben. Die Transportpolizei soll also direkt den SBB und damit der direkten staatlichen Kontrolle unterstellt werden. Eine Auslagerung an Private soll nicht möglich sein.

Ich habe es eingangs angetönt: Das Modell, welches ich vorschlage, ist exakt jenes, welches die SBB Mitte Februar überraschend umgesetzt haben. Nach vielen Negativschlagzeilen rund um die Sicherheit haben die SBB die Verantwortung für die Bahnpolizei wieder übernommen. In einem Interview mit Radio DRS vom 12. Februar 2008 sagte der interimistische Kommandant der Bahnpolizei, Thomas Weibel, dass die SBB damit ein Zeichen für die Zukunft setzten.

Die SBB wollen eine Polizei, die für die Sicherheit der Kundinnen und Kunden und des Personals in den Zügen und in den Bahnhöfen eingesetzt wird. Diese neue Lösung ist auch ein Zeichen an das Personal. Die Securitrans hat mit unzähligen Abgängen zu kämpfen, weil sich viele Angestellte nicht mehr mit der Securitrans identifizieren können und in der Securitrans keine befriedigende Zukunft sehen. Das ist verständlich. Heute haben die Bahnpolizistinnen und Bahnpolizisten eine BBT-zertifizierte Ausbildung und schliessen mit der Berufsprüfung Polizist I ab. Sie wollen als Polizistin oder als Polizist angestellt sein und haben Mühe mit der Perspektive, dereinst eventuell Mitarbeitende einer privaten Sicherheitsfirma zu sein. Die Folge ist eine Personalfluktuation bei Securitrans von über 20 Prozent. Wenn wir die Bahnpolizei oder, wie sie im Gesetz neu genannt wird, die Transportpolizei nach wie vor im bisherigen Rahmen und mit motiviertem, gut ausgebildetem Personal aufrechterhalten wollen, dürfen wir sie also nicht privatisieren. Sonst ist mit weiteren Abgängen und grosser Unzufriedenheit beim Personal zu rechnen. Das würde nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Sicherheit im öffentlichen Verkehr massiv belasten.

All jene, welche sich nun um die Zukunft der Securitrans Sorgen machen, kann ich beruhigen: Mein Antrag ist nicht der Todesstoss für das Unternehmen. Die Securitrans wird eine Zukunft haben, aber eine Zukunft ohne Bahn- oder Transportpolizei. Der Securitrans-CEO wird sich - und das macht er nach dem Entscheid des Verwaltungsrates von Mitte Februar bereits heute - auf die Weiterentwicklung und den Ausbau der Geschäftsbereiche Objektschutz und Baustellensicherheit fokussieren. Das ist sinnvoll und liegt im Rahmen dessen, was wir politisch und auch rechtsstaatlich verantworten können. Eine weiter gehende Auslagerung lehnen wir ab.

Ich bitte Sie also, meinem Kompromissantrag zuzustimmen und damit politisch und gesetzlich das nachzuvollziehen, wofür die SBB unlängst den Weg geebnet haben - eine starke Bahnpolizei, die für die Sicherheit und die Attraktivität im öffentlichen Verkehr sorgt.