Wortprotokoll

Die Unterschiede wurden herausgeschält: Bundesrat und Mehrheit möchten sowohl die Transportpolizei als auch den Sicherheitsdienst auslagern, Frau Allemann nur gerade den Sicherheitsdienst - das würde bedeuten: Baustellen- und Objektschutz -, und Frau Teuscher will gar keine Auslagerung.

Der Bundesrat findet eine Auslagerung von Transportpolizei und Sicherheitsdienst aus folgenden Gründen möglich: Erstens einmal haben Sie die Vollpolizei abgelehnt. Es wäre etwas anderes, wenn Sie diesen Antrag angenommen hätten; das haben Sie aber nicht getan. Zweitens untersteht auch die Transportpolizei der Aufsicht des Bundesamtes für Verkehr, und die entsprechenden Bedingungen werden dort formuliert. Die gesetzliche Umschreibung der Tätigkeit und die Kompetenzen bleiben ja bestehen. Von daher spielt es unseres Erachtens keine Rolle, ob das formal ausgelagert oder beim Staat angesiedelt ist.