Wortprotokoll

Ich bin davon ausgegangen, dass die Fassung von Bundesrat und Mehrheit vonseiten des Bundesrates hier noch etwas breiter vertreten wird. Dann hätte ich nämlich bezüglich der Frage, weshalb die Bestimmung gemäss dem Minderheitsantrag, die sich auch in anderen Gesetzen findet, hier nicht enthalten ist, auf den Bundesrat verweisen können.

Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Fassung genügt, wie sie hier nun vorliegt, dass keine zusätzlichen Bestimmungen in dieses Gesetz aufgenommen werden müssen und dass es nicht der gleiche Fall ist wie bei den SBB, für welche wir einen entsprechenden Passus haben.

Die Mehrheit beantragt Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen.