Wortprotokoll

Die Kommission schlägt Ihnen mit einem Stimmenverhältnis von 17 zu 4 vor, diesen Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen. Wir sind der Auffassung, dass - sofern es sich um Förderung von Tourismusprojekten handelt, sofern es sich um Randregionenprojekte handelt - dies nicht zu einer Ausweitung der Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebotes führt, denn dieser Kuchen ist ja schliesslich auch beschränkt. Wenn mehrere Teilnehmer an diesem Kuchen teilhaben, heisst das, dass dann die Stücke entsprechend kleiner werden. Im Sinne eines zielgerichteten Einsatzes der Mittel für den öffentlichen Verkehr sind wir deshalb der Auffassung, dass diese Ausweitung, wie sie Herr Germanier vorschlägt, nicht beschlossen werden soll.

Wenn hier nun aber tatsächlich Verkehrsleistungen abgegolten werden sollen, dann ist meines Erachtens die Formulierung sehr unglücklich gewählt, sodass sie präzisiert werden sollte. Es kann dann allenfalls Aufgabe des Ständerates sein, hier Nachbesserungen zu machen. So, wie die Formulierung heute vorliegt, kann man darunter eigentlich nichts anderes als Tourismusförderung verstehen, was nicht Sinn und Zweck des öffentlichen Verkehrs sein kann. Für diese besonderen Aspekte können die entsprechenden Mittel nicht eingesetzt werden.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.