Wortprotokoll

Indem wir das Postulat entgegennehmen, prüfen und diesen Bericht abgeben, werden wir auch aufgrund dieses Berichtes nicht automatisch zum Schluss kommen, hier sei vonseiten der Bundeskasse etwas zu unternehmen. Wir können auch zum Schluss kommen, dass aus Energieabgaben - vielleicht anderer Art, das können auch Abgaben aus dem Netzbetrieb sein - eine Unterstützung zugunsten der Wasserkraft erfolgen kann.

Mit diesem Artikel hier würden wir uns schon heute festlegen, dass aus der Bundeskasse bezahlt wird. Wir haben immer gesagt, dass wir das nicht wollen. Das Schweizervolk hat bei der Abstimmung die Konsequenz gezogen. Wir wollen bei unseren Aussagen bleiben, die wir während dieses Abstimmungskampfes gemacht haben. Ich weiss nicht, ob es sehr viel glaubwürdiger wäre, wenn wir uns kurz nach dieser Abstimmung wieder eine neue Meinung bilden würden.