Wortprotokoll

Ich mache es hier relativ kurz: Ich habe Ihnen gestern Abend bereits gesagt, dass das für uns in dieser Vorlage 9 ein zentraler Punkt ist, dass zum wiederholten Mal eigentlich mit einem Bilanztrick - so sage ich dem - bereits gewährte Darlehen, die zurückbezahlt werden müssten, in bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt werden sollen. Ich sage deshalb "zum wiederholten Mal", weil das schon bei der Neat passiert ist. Den Fortgang hat das dann bei der BLS-Finanzierung gefunden, und jetzt soll das hier auch wieder eingeführt werden. Man kann dem Bundesrat attestieren, dass das nicht seine Idee war, sondern die Idee ist einmal mehr von links-grüner Seite - mit gütiger Unterstützung gewisser Kreise der FDP- und der CVP-Fraktion - gekommen. Für uns sind das, wie gesagt, dubiose Darlehen; dubios deshalb, weil man doch genau weiss, dass diese Darlehen nie zurückbezahlt werden können und wahrscheinlich auch nicht zurückbezahlt werden müssen. Wenn es hier bei der Beschaffung und der Erneuerung der Infrastrukturen des Rollmaterials Finanzprobleme gäbe, wäre es ehrlicher, wenn man sagen würde: Wir brauchen einen Zusatzkredit, wir brauchen neues Geld, wir müssen neu entscheiden. Ehrlicher wäre es dann auch, wenn man das in Form eines Beitrages täte, statt rückzahlbare Darlehen abzulösen oder sie in nicht oder nur bedingt rückzahlbare umzuwandeln.

Ich habe Ihnen gestern gesagt, dass das für eine Mehrheit von uns ein Grund ist, die Vorlage 9 in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Ich bitte Sie, hier diesem Bilanztrick, diesem finanzpolitischen Sündenfall, nicht zuzustimmen und die Minderheit zu unterstützen.