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Schmidt Roberto · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-03-12

Wortprotokoll

Die Datenbekanntgabe wurde in der Kommission ausgiebig diskutiert. Erinnern wir uns an den Tsunami: Man fand Pässe, man fand Kreditkarten, man fand Personen. Mit Hilfe der Datenbank hätte man diese Personen einfacher identifizieren können.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Wir haben den Streichungsantrag mit 13 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar abgelehnt. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass die Grenzwachtkorps und die Polizeistellen die Daten abfragen können. Das gibt mehr Sicherheit bei der Kontrolle.

Ich bitte Sie deshalb, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Schmidt Roberto · Nationalrat · 2008-03-12 | Lexipedia | Lexipedia